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Bund will keine judischen Zuwanderer - Zuzugsstopp

10.01.05 16:25
Re: Bund will keine judischen Zuwanderer - Zuzugss
 
Mutaborr13 коренной житель
Mutaborr13
в ответ Dresdner 10.01.05 15:09, Последний раз изменено 10.01.05 16:28 (Mutaborr13)
с того, что в настоящий момент отсутствует правовая база для рассмотра заявлений. перечитайте эту ветвь еще раз... я минимум два раза указывал как и почему.
Перечитал.
Вы ссылаетесь на то, что только сейчас формируется анорднунг, посему пока неопределенное состояние, но вы упускаете "единичные случаи" из вида. http://www.aufenthaltstitel.de/aufenthaltsg.html
В ответ на:


╖ 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen
(1) Die oberste Landesbehörde darf anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen). Die Anordnung kann im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach ╖ 68 abgegeben wird. Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat. Die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers.


Ющенко нужен не президент с криминальным прошлым,а президент с криминальным настоящим.(c)

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