не содержавшееся в статье, но самое неприятное: до принятия нового регулирования никакие заявления рассматриваться не будут...
С чего вы взяли, что не будут рассматриваться заявления?
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http://de.news.yahoo.com/050105/286/4d211.html
http://www.swr.de/nachrichten/ts/oid3944124_mod1-print.html
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3944124,00.html
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Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) vom 29. Dezember berichtet, dass sowohl die Beherrschung der deutschen Sprache als auch die Erfolgsaussichten der Einwanderer auf dem deutschen Arbeitsmarkt als Einwanderungskriterien gelten sollen.
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Nach Angaben des Kieler Sprechers sollen die verschärften Regeln für diejenigen jüdischen Einwanderer aus Osteuropa, die bis zum 1. Januar noch keine Zusage eines Bundeslandes zur Zuwanderung erhalten haben sowie für künftige Antragssteller gelten. Zunächst wären 27.000 Menschen betroffen. Für diejenigen, die eine entsprechende Zusage bereits vorweisen können, gelten die alten uneingeschränkten Zuzugsmöglichkeiten.
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Stand: 05.01.2005 21:31 Uhr
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Innenminister wollen Zuzug von Juden aus Osteuropa begrenzen
Kiel/Berlin (AFP) - Juden aus Osteuropa sollen künftig nur noch unter bestimmten Voraussetzungen nach Deutschland einwandern können, wenn sie dafür bislang noch keine Zusage erhalten haben. Dies sehen die Pläne der Innenministerkonferenz (IMK) zur Zuzugsbeschränkung vor, wie ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums am Mittwoch in Kiel bestätigte. Nur jene 27.000 Fälle, in denen ein Bundesland bereits einen Zuzug versprochen hat, sollten nach der bisherigen, großzügigen Regelung behandelt werden. Für jene, die bis zum 1. Januar noch keine Zusage hatten, werde hingegen die künftige Praxis gelten. Auch dies betrifft 27.000 Menschen.
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http://www.zentralratdjuden.de/down/Zuwanderung_2012004.pdf
ZENTRALRAT DER JUDEN IN DEUTSCHLAND
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Internet: www.zentralratdjuden.de * e-mail: info@zentralratdjuden.de
PRESSEERKLÄRUNG
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Als └höchst fragwürdig⌠ bezeichnete der Vizepräsident des Zentralrats, Dr. Salomon Korn,
das Fehlen einschlägiger Übergangsregelungen für die geplante Änderung zum 01.
Januar 2005. Danach bleibt das Verfahren für diejenigen unverändert gültig, die bereits
eine Aufnahmezusage haben. Diejenigen aber, die zwar einen wirksamen Antrag gestellt
haben und zum Teil seit mehr als 6 Jahren auf eine Zusage warten, würden bei
Inkrafttreten der neuen Regelung bei └Null anfangen⌠. Es handelt sich dabei um
schätzungsweise 27.000 Antragsteller. └Eine solche Vorgehensweise verstößt gegen das
Prinzip des Vertrauensschutzes, ist unmenschlich und dem Ansehen der Bundesrepublik
unwürdig⌠, so Korn.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die kurzfristige Abstimmung der Neuregelung des
Verfahrens an die Innenminister abgegeben. └Wir erkennen grundsätzlich die
Notwendigkeit zur Neuregelung des bestehenden Verfahrens an, aber nicht mit solchen
Methoden. Ich gehe davon aus, dass der Zentralrat und damit die jüdischen Gemeinden in
Deutschland, in die Abstimmung des Verfahrens nun angemessen eingebunden werden⌠,
so Spiegel abschließend.
Berlin, den 20. Dezember 2004 / 8. Tewet 5765
Ющенко нужен не президент с криминальным прошлым,а президент с криминальным настоящим.(c)