Bund will keine judischen Zuwanderer - Zuzugsstopp ab 2006
Israel und der Zentralrat sollen Bescheid wissen
BERLIN, 17. Dezember. Die Bundesregierung will den bisher ungehinderten Zuzug von Juden aus der fruheren Sowjetunion deutlich begrenzen. Die seit 1991 geltenden Vorgaben fur den Zuzug sollen nach Informationen der Berliner Zeitung zum 1. Januar 2006 neu gefasst werden. Das wurde von einzelnen Mitgliedern des Zentralrates der Juden in Deutschland am Freitag bestatigt. "Einen Beschluss des Zentralrates gibt es dazu nicht", sagte Albert Meyer, Vorsitzender der Judischen Gemeinde zu Berlin. Meyer ist Mitglied des neunkopfigen Prasidiums des Zentralrates.

Die Geruchte uber die Anderungsplane der Bundesregierung haben in den letzten zwei Tagen zu erheblicher Unruhe in den judischen Gemeinden Deutschlands gefuhrt. Nach Informationen dieser Zeitung sollen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grune) die geplanten Anderungen mit Mitgliedern des Zentralrates abgesprochen haben. Auch der israelische Heimatminister Nathan Scheransky hat sich offenbar in die Debatte der letzten Wochen und Monate eingeschaltet und soll sein Einverstandnis in dieser heiklen Angelegenheit erklart haben. Die Bundesregierung soll, so heißt es, zu diesem Thema, Geheimhaltung mit dem Zentralrat verabredet haben. Nach den geltenden "geregelten Aufnahmebedingungen" - einst mit dem inzwischen verstorbenen Zentralratsprasidenten Heinz Galinski und Altkanzler Helmut Kohl ausgehandelt - sind Personen zuwanderungsberechtigt, die nach staatlichen Personenstandsurkunden selbst judischer Nationalitat sind oder von mindestens einem judischen Elternteil abstammen. Zum Hintergrund der jetzt diskutierten Begrenzung gehoren offensichtlich auch anhaltende Irritationen in Israel uber die Zuzugszahlen aus der fruheren UdSSR nach Deutschland.
Nach den bisher bekannt gewordenen Planen werden die Innenminister vermutlich auf ihrer ersten Sitzung im nachsten Fruhjahr verabreden, dass das Beherrschen der deutschen Sprache Voraussetzung fur einen Zuzug wird. Außerdem mussten Zuwanderer aus Osteuropa kunftig maximal 45 Jahre alt sein und nicht der Sozialhilfe bedurfen. Zudem mussten die Juden aus Russland, der Ukraine, Weißrussland oder anderen Staaten der Ex-UdSSR die Einladung einer Judischen Gemeinde in Deutschland nachweisen konnen.

Allein in der Berliner Judischen Gemeinde mit ihren rund 12 500 Mitgliedern sind mehr als 8 000 Menschen aus Osteuropa. Die uberwiegende Mehrheit ist erst Anfang der 90er Jahre nach Berlin gekommen. Die meisten, besonders Altere, beherrschen nicht die deutsche Sprache, und in Berlin leben etwa 80 Prozent von Sozialhilfe. Die Gemeinden geraten zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten.
E pluribus unum