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зы. VWV zum AufenthG
Punkt 12.2 и вниз
Die wohnsitzbeschränkende Auflage stellt insbesondere ein geeignetes Mittel dar, um mittels
einer regionalen Bindung die überproportionale fiskalische Belastung einzelner Länder und
Kommunen durch ausländische Empfänger sozialer Leistungen zu verhindern. Entsprechende
Auflagen können auch dazu beitragen, einer Konzentrierung sozialhilfeabhängiger Ausländer
in bestimmten Gebieten und der damit einhergehenden Entstehung von sozialen
Brennpunkten mit ihren negativen Auswirkungen auf die Integration von Ausländern
vorzubeugen. Entsprechende Maßnahmen sind auch gerechtfertigt, um Ausländer mit einem
besonderen Integrationsbedarf an einen bestimmten Wohnort zu binden, damit sie dort
von den Integrationsangeboten Gebrauch machen können.
12.2.5.2.2 Vor diesem Hintergrund werden wohnsitzbeschränkende Auflagen erteilt und aufrechterhalten
bei Inhabern von Aufenthaltserlaubnissen nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes
bzw. Niederlassungserlaubnissen nach § 23 Absatz 2, soweit und solange sie
Leistungen nach dem SGB II oder XII ... beziehen.