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Die Reform der Grundsteuer in Deutschland hat zu mehreren Musterverfahren geführt, die die Verfassungsmäßigkeit der neuen Bewertungsverfahren überprüfen sollen. Organisationen wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) und Haus & Grund Deutschland unterstützen dabei Eigentümer, die gegen die neuen Grundsteuerwertbescheide klagen.

Hintergrund der Musterverfahren:

• Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit: Insbesondere das sogenannte Bundesmodell, das in den meisten Bundesländern Anwendung findet, steht in der Kritik. Es basiert auf Bodenrichtwerten, die als durchschnittliche Lagewerte nicht immer die individuellen Grundstückswerte genau widerspiegeln.
• Klagewege: Um die Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen, müssen betroffene Eigentümer zunächst vor den Finanzgerichten klagen. Diese Verfahren werden von den genannten Verbänden unterstützt und sollen letztlich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeiführen.

Aktueller Stand der Verfahren:

• Einsprüche: Viele Eigentümer haben gegen ihre neuen Grundsteuerwertbescheide Einspruch eingelegt. Beispielsweise wurden in Niedersachsen über 438.000 Einsprüche registriert.
• Gerichtsverfahren: Erste Klagen wurden bei den Finanzgerichten eingereicht. Einige Finanzgerichte, wie das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, haben bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells geäußert.

Empfehlungen für Eigentümer:

• Einspruch einlegen: Eigentümer, die ihre Grundsteuerwertbescheide erhalten haben, sollten prüfen, ob ein Einspruch sinnvoll ist. Dies kann insbesondere dann ratsam sein, wenn Zweifel an der korrekten Bewertung bestehen.
• Verfahrensruhe beantragen: In einigen Fällen kann es sinnvoll sein, das Ruhen des Verfahrens zu beantragen, bis eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt.

Es ist wichtig zu betonen, dass trotz laufender Einsprüche und Verfahren die Zahlungspflicht für die Grundsteuer bestehen bleibt. Eigentümer sollten daher die festgesetzten Beträge fristgerecht zahlen, um Nachteile zu vermeiden.

Für detaillierte und individuelle Beratung empfiehlt es sich, rechtlichen Beistand oder steuerliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

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