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Deutsche Rentenversicherung требует немедленно вернуть пенсию умершего митера

06.06.22 10:42
Re: Deutsche Rentenversicherung требует немедленно вернуть пенсию умершего митера
 
Kot_Basilio коренной житель
in Antwort Trollinger 06.06.22 10:35

Вот ещё что-то, положительное для фермитера:


"Im Falle des Todes eines Versicherten ist die Rechtslage bei der Überzahlung einer Rente nicht immer ganz einfach – wie der der Fall hier zeigt. Den Vermieter wird es gefreut haben, dass die Rentenversicherung ihn nicht in Anspruch nehmen durfte.

Einen Anspruch auf Rücküberweisung hat die Rentenversicherung nach dem Gesetz zu allererst immer gegenüber der Bank. Erst wenn dort rechtlich nichts zu machen ist, können andere Personen in Regress genommen werden. Und das ist gut so. Es dient dem Schutz von Privatpersonen, die meist erst ganz am Schluss Kenntnis davon erhalten, dass ihnen eine Zahlung nicht zusteht.

Das Geldinstitut, das die Zahlung demgegenüber ausführt, sitzt an der maßgeblichen Stelle. Hier steht und fällt die Frage, ob eine Überweisung rechtswirksam und abgeschlossen erfolgt ist. Ist das nicht der Fall, muss es dabei bleiben, dass die Rentenversicherung sich nur am Geldinstitut schadlos halten kann."


https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/sozialrecht/rentenver...

 

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