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Mietvertrag и страховка

14.02.20 01:25
Re: Mietvertrag и страховка
 
oma_3 завсегдатай
в ответ dazan 13.02.20 16:49
Подобные веще надо спрашивать не на форумах, а у гугли.

В гугле то я смотрела и это, что Вы как пример привели, читала. Но Вы не очень внимательно прочитали о чём моя просьба.
A вот по поводу заключения страховки Haftpflichtversicherung митером здесь стоит, что это вполне легально: https://www.mietrecht.org/mietvertrag/haftpflichtversicherung-pflicht-mieter/


Pflicht zur Haftpflichtversicherung bei Individualvereinbarung möglich

Wichtig ist, dass dieses Benachteiligungsverbot bisher nur für Formularklauseln gilt, eine Vereinbarung in einem Individualvertrag oder eine Absprache vor dem Vertragsabschluss bleiben davon unberührt.

Das bedeutet, nimmt der Vermieter nur Bewerber die eine Haftpflichtversicherung vorweisen können, liegt dies in seinem freien Ermessen und ist rechtlich auch nicht verboten. Genau dasselbe gilt bei einer Individualvereinbarung in der dem Mieter die Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung auferlegt wird, wenn dies im Rahmen der freien Vertragsgestaltung geschieht. Entscheidend ist für die Wirksamkeit lediglich, dass auch eine solche individuelle Vereinbarung vorliegt: es darf sich nicht um ein Formular handeln, der Vertrag muss einmalig sein und von beiden Mietvertragsparteien ausgehandelt. Nur dann kann eine Pflicht zur Haftpflichtversicherung auch bei einem Mietvertrag über Wohnraum bestehen.





 

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