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Paukenschlag! Gericht kippt Mietpreisbremse für München

23.06.17 17:36
Re: Paukenschlag! Gericht kippt Mietpreisbremse für München
 
Kaz-koz посетитель
Kaz-koz
in Antwort Маалокс 23.06.17 16:12, Zuletzt geändert 23.06.17 17:38 (Kaz-koz)

Форльно вроде ДА, а на практике всегда v решениях судоv ссылаются на прецедент. кроме того:


Wenn ein Amtsgericht, Landgericht oder Oberlandesgericht einen solchen ("Präzedenzfall") Fall so entscheidet, dann ist das zwar Input für alle anderen Richter, aber es kann jeder anders entscheiden. Entscheidungen der OLGs haben dabei mehr richtungsweisende Wirkung als die niedrigerer Instanzen, aber wie gesagt, der Input und die Argumentation in den Urteilsbegründungen wird gerne diskutiert und ggf. übernommen.

 

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