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Как выселить жильцов

10.06.13 23:07
Re: Как выселить жильцов
 
olya.de spectator
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in Antwort pallada0 10.06.13 22:54, Zuletzt geändert 10.06.13 23:21 (olya.de)
Я дала ссылку не на какой-то "случай", а на общие положения выселения из Einliegerwohnung. "Случай" там - всего лишь для иллюстрации, что есть Einliegerwohnung, а что нет.
Прочитайте ссылку до конца, там будет и про Härtefälle.
Впрочем, я пожалуй лучше сюда вставлю:
Das Widerspruchsrecht des Mieters (Kündigungsschutz):
Dem Mieter steht mithin ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht gegen die Kündigung zu. Dass es sich um eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten 2-Fam-Haus handelt, spielt nach dem Willen des Gesetzgebers keine Rolle (§ 549 Abs 2 BGB). Auch bei einer wirksamen Kündigung des Mietverhältnisses im 2-Fam-Haus kann der Mieter daher eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Das Mietrecht gewährt ihm durch § 574 BGB einen solchen Rechtsanspruch bei Vorliegen eines "Härtefalles". Es müssen aber schon außergewöhnlich Gründe vorliegen.
Zu den weiteren Einzelheiten bei Härtefällen mit Fallbeispielen (Urteilen) siehe >>> Härtefall. Es besteht mithin voller Kündigungsschutz für den Mieter.

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