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Покупка квартиры с жильцом
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Mirinau свой человек
в ответ berlije 09.02.12 19:17, Последний раз изменено 09.02.12 20:26 (Mirinau)
Как я понимаю, закон этот не повсеместно действует, он чисто территориальный. Но может, конечно, и ТС коснуться, если в его районе он действует.
Взято по ссылке.
http://www.finanztip.de/recht/mietrecht/mieterschutz-bei-eigenbedarf.htm
В ответ на:
Dritte Stufe des Schutzes: Bis zu 10 Jahre Kündigungssperrfrist in bestimmten Gebieten
Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung festlegen, dass sich die Kündigungssperrfrist in bestimmten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden von 3 auf bis zu 10 Jahre verlängert. Voraussetzung dafür ist, dass dort die „ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet" ist. Je nachdem, wie angespannt die Wohnungsmarktsituation ist, können die Länder Kündigungssperrfristen von 4, 5, 6, 7, 8, 9 oder auch 10 Jahren bestimmen.
Nach Ablauf der Kündigungssperrfrist hat der Vermieter darüber hinaus die allgemeinen gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten, die bis zu 9 Monate betragen können.
Schließlich steht dem Mieter auch das Widerspruchsrecht nach der Sozialklausel des § 574 BGB zu (vgl. oben Punkt 3).
Dritte Stufe des Schutzes: Bis zu 10 Jahre Kündigungssperrfrist in bestimmten Gebieten
Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung festlegen, dass sich die Kündigungssperrfrist in bestimmten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden von 3 auf bis zu 10 Jahre verlängert. Voraussetzung dafür ist, dass dort die „ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet" ist. Je nachdem, wie angespannt die Wohnungsmarktsituation ist, können die Länder Kündigungssperrfristen von 4, 5, 6, 7, 8, 9 oder auch 10 Jahren bestimmen.
Nach Ablauf der Kündigungssperrfrist hat der Vermieter darüber hinaus die allgemeinen gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten, die bis zu 9 Monate betragen können.
Schließlich steht dem Mieter auch das Widerspruchsrecht nach der Sozialklausel des § 574 BGB zu (vgl. oben Punkt 3).
Взято по ссылке.
http://www.finanztip.de/recht/mietrecht/mieterschutz-bei-eigenbedarf.htm