нашел в телеге

Das Spiel geht weiter. OVG legt die Sache dem EuGH zum Vorentscheid vor 😊

Impfpflicht im Gesundheitswesen verstößt gegen EU – Verordnung 507/2006

Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH (Europäischen Gerichtshof)

Zwischenstandbericht: Nachdem der Antrag zur Vorlage beim EuGH wurde in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht abgewiesen wurde, fadenscheinige Begründung des Verwaltungsgerichts war „…fehlendes Rechtsschutzbedürfnis…“

Ging es im Beschwerdeverfahren zum Oberverwaltungsgericht. Unter dem Motto „wir klagen jetzt weiter und so lange bis dieser Wahnsinn endlich vorbei und gekippt ist“...

...das Oberverwaltungsgericht hat der Beschwerde stattgegeben und die Sache jetzt dem EuGH für ein Vorentscheidungsverfahren vorgelegt, welches bei Erfolg für alle bindend wäre.🥳

Also Daumen drücken das die beim EuGH schnell entscheiden.

Wir haben mit eurer Hilfe ein solches Verfahren eröffnen können. Ein solches Verfahren ist aufwändig und teuer, darum finanzieren wir dieses Verfahren durch Crowdfunding. Für eine Solche Crowdfunding – Finanzierung bedarf es vieler Unterstützerinnen und Unterstützer die ihren Beitrag dazu leisten. Jeder auch noch so kleine Beitrag hilft dieses das Finanzierungsziel für das Verfahren vor dem EuGH zu erreichen. Lasst uns alle mithelfen, ein solches Vorentscheidungsverfahren zu gewinnen. Es würde sich dann auch auf die geplante allgemeine Impfpflicht auswirken.

Unterstütze das Projekt hier:

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Oder Konto: Förderkreis vox humana iura e. V.

IBAN: LT42 3500 0100 1409 8421

Teilen, teilen, teilen, "...das schaffen wir..."😉