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Impfpflicht-Abstimmung am 07. April 2022 im Bundestag
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в ответ Zahlesel 06.04.22 13:15
⚠️ Impfpflicht: Frontalangriff der Bundesregierung! Uns liegt der Gesetzesentwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, der morgen im Bundestag verabschiedet werden soll. Und das Gesetz wird noch schlimmer als erwartet: (1) Für alle Bürger ab 60 kommt die Impfpflicht. (2) Für alle Bürger ab 18 die Beratungspflicht. (3) Bisher nicht bekannt: In § 20b (Seite 6) wird dem Bundestag das Recht eingeräumt, jederzeit (auch kurzfristig und unter Umgehung des Bundesrates) eine Impfpflicht für alle Bürger einzuführen. Diese Regierung will uns mit einer unglaublichen Dreistigkeit an der Nase herumführen - natürlich auch, um den Widerstand dagegen auszusitzen. Dieses Gesetz ist ein Angriff auf jeden freien Bürger! ⚡️ via anonymousnews.org
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