SPD-Chef hält höhere Steuern und Abgaben für unvermeidbar

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält höhere Steuern und Abgaben zur Bewältigung der Coronakrise für unvermeidbar. Wenn die staatliche Neuverschuldung begrenzt werden solle, müsse es "zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen aus Steuern und Abgaben geben", sagte Walter-Borjans der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). An dieser Logik führe kein Weg vorbei: "Alles andere geht nach Adam Riese nicht."

Konkrete Angaben dazu, in welchen Bereichen und in welchem Volumen Steuern und Abgaben angehoben werden könnten, machte der SPD-Vorsitzende nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch bei einem Auftritt im Bundestag Steuererhöhungen zur Finanzierung der enormen Folgekosten der Coronakrise zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschlossen.

"Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Steuern und Abgaben geplant", sagte die Kanzlerin. Walter-Borjans kommentierte dies mit den Worten: "Die Kanzlerin hat erklärt, dass dies 'Stand heute' sei. Das kann ich unterschreiben."

"чисто теоретически вброс" (с)брадипина