Das NRW-Wirtschaftsministerium stoppt wegen mutmaßlich betrügerischer Internetseiten die Soforthilfe-Auszahlungen. Die Entscheidung sei in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt am Mittwochabend gefallen.

Nordrhein-Westfalen hat die Zahlung der Soforthilfe für Selbstständige und Kleinstbetriebe vorerst ausgesetzt. Das teilte das Wirtschaftsministerium des Landes am Donnerstagmorgen mit. Die Entscheidung war in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt (LKA) gefallen, nachdem erste Hinweise auf betrügerische Fake-Webseiten eingegangen waren. Das Ministerium erstattete Anzeige.

Offenbar haben Betreiber mit gefälschten Antragsformularen Daten abgefischt und diese mutmaßlich für kriminelle Machenschaften genutzt. Das Land wies die Bezirksregierungen daraufhin an, die weitere Auszahlung der Gelder auszusetzen. Antragsteller, die auf Ihre Überweisung warten, werden um etwas Geduld gebeten. Von dem Auszahlungs-Stopp seien mehrere 1000 Antragsteller betroffen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Ab wann wieder gezahlt wird, ist derzeit noch offen. In vielen Fällen könnte es allerdings schon reichen, wenn Antragsteller mit ihrem Bewilligungsbescheid zur Bank oder sparkasse gehen würden. Die meisten Institute würden darauf auszahlen, heißt es.

Manche Hilfesuchende warten offenbar schon seit mehr als einer Woche auf Geld. Ein Restaurantbetreiber aus Krefeld erklärte gegenüber unserer Redaktion, er habe schon Ende März einen Bewilligungsbescheid über 15.000 Euro erhalten, aber bisher sei kein Geld eingegangen. Über die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein in Krefeld habe er erfahren, dass sich Ende März Anfragen von Antragstellern mit bereits bewilligten Anträgen vom 27. und 28. März gehäuft hätten. Anscheinend seien für diese Tage der Bezirksregierung Düsseldorf viele Anträge doppelt übermittelt worden, so dass nun alle Anträge von Hand geprüft werden müssten. Allein bei der Bezirksregierung handelt es sich um 16.000 Anträge. Ob zwischen den Doppel-Anträgen und den aufgedeckten Betrugsfällen ein Zusammenhang besteht,war bisher nicht zu klären.

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