4.1.3.3. Erforderlichkeit

Die Impfpflicht für Kinder müsste zudem erforderlich sein. Dies ist der Fall, wenn kein anderes

Mittel verfügbar ist, das in gleicher Weise geeignet ist, den Zweck zu erreichen, aber den Betroffenen

und die Allgemeinheit weniger belastet.

29 Dabei ist vorliegend zwischen dem Individualschutz und

dem Schutz der Allgemeinheit zu differenzieren.

Für die individuelle Gesundheit der Kinder könnten Impfempfehlungen und Behandlungsmöglich-

keiten zunächst als mildere Mittel angesehen werden. Allerdings sind Impfempfehlungen gerade

aufgrund ihres freiwilligen Charakters im Unterschied zu einer Impfpflicht weniger gut geeignet, um

die legitimen Ziele zu erreichen. Die Behandlung der Krankheit findet erst nach einer Infektion statt

und ist daher ebenfalls nicht gleich gut geeignet. Zudem können derzeit lediglich die Symptome

einer Infektion mit COVID-19 therapiert werden, nicht die Krankheit selbst. Ferner können nach

überstandener Infektion mit dem Coronavirus „Long-COVID“-Folgen auftreten, welche sich durch

Symptome wie beispielsweise chronische Erschöpfung, Kopfschmerzen, Atembeschwerden, Kreis-

laufproblemen, Schlafstörungen und Aufmerksamkeitsdefizite äußern.30 Impfempfehlungen und

Behandlungsmöglichkeiten stellen somit keine milderen Mittel gegenüber einer Impfpflicht dar.

.........

5. Ergebnis

Eine Impfpflicht für Kinder wäre nicht grundsätzlich verfassungswidrig. Die Zulässigkeit kann

durch eine angemessene Ausgestaltung des sie implementierenden Gesetzes sichergestellt werden.

Dabei sind Ausnahmeregelungen und die tastsächlichen Entwicklungen zu berücksichtigen.

Суки.