Опрос: вакцинация - итоги
На тему выполненных задачи правительства:
«Inzwischen ist wohl die Demokratie selbst erschöpft, in der es vor lauter Krisenalarm keine politische Normalität mehr gibt, aber auch keine Kraft für große politische Entwürfe, für eine gesellschaftliche Utopie. Wie denn auch, wo Corona den öffentlichen Raum gleichsam auf Null gefahren hat, das heimische Sofa zum Ersatz der Agora wurde und man sich von dem Anderen, dem man in der Polis notwendigerweise Interesse entgegenbringt, distanzieren sollte?
Längst finden Ent-Solidarisierungsdiskurse – um nicht zu sagen: Entrechtungs- oder Verbannungsdiskurse – gegenüber Ungeimpften statt. Der Druck auf das Individuum wird erhöht, mündige Bürger*innen werden durch impliziten Impfzwang gegängelt.
Die demokratische Position, nämlich dass sich jeder impfen lässt, der will und die anderen eben nicht, und zwar ohne Nachteile, gilt heute als radikal oder unsolidarisch. Dabei ist es eigentlich das Alleinstellungsmerkmal von Demokratien, dem Individuum weder Moral noch Verhaltenskodex überzustülpen zu wollen, geschweige denn, Rechte an Verhalten zu binden.
Müdigkeit statt Wehrhaftigkeit
Doch kaum jemand wehrt sich lautstark gegen diese subtilen Verschiebungen der demokratischen Grundfesten. Die Judikative tritt nicht mehr sichtbar als Korrektiv der Legislative in Erscheinung. Achselzucken, Bequemlichkeit und Müdigkeit statt Wehrhaftigkeit machen sich breit.
Die Freiheitsgrade werden merkbar heruntergefahren, Bürger*innen werden gespalten, der Konformitätsdruck nimmt zu. Die Demokratie erscheint kraftlos gegenüber der Wucht der verschiedenen Krisen, denen mit demokratischen Mitteln offenbar nicht mehr beizukommen ist. Die erschöpfe Demokratie also dürfte uns als Topos in den nächsten Jahren begleiten.»