Anwältin: „Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft wächst“

Besonders aufgebracht sind aktuell Eltern: Viele wollen jetzt ihre Kinder vor einer möglichen Impfpflicht bewahren. Hamed: „Es liegt nahe, dass der Staat sagen wird, in die Schule dürfen nur noch geimpfte Kinder, wie das neuerdings bei der Masernimpfung der Fall ist.Waren es zum Beispiel bei der Maskenpflicht eher vereinzelte Eltern, so ist das bei der Testpflicht anders. Es melden sich viele Leute, die ihre Kinder schützen wollen, und sagen: Das Maß ist voll. Sie sind bereit, bis zum Äußersten vor Gericht zu kämpfen.

Die Gerichte haben nicht mehr den Mut, das Handeln der Regierung auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sie ziehen sich häufig auf rein formale Fragen zurück und befassen sich kaum noch grundsätzlich mit der Materie.“ Der Gesetzgeber nehme die Gerichte nicht mehr ernst, sondern „hat sich daran gewöhnt, dass die Gerichte das Regierungshandeln lediglich begleiten“.

“ Dies führe jetzt in der Pandemie zu einer umfassenden Umkehr der Beweislast: „Die Menschen müssen beweisen, dass sie nicht krank sind. Alle werden als potentielle Gefährder*innen angesehen.Um die Grundrechte zurückzubekommen, muss die Gesundheit nachgewiesen werden.“

Die Leute werden dazu gedrängt, einen körperlichen Eingriff vornehmen zu lassen, damit sie ihre Freiheitsrechte erlangen.“

Zugleich vernachlässige der Staat seine ureigensten Aufgaben. Hamed: „Der Staat muss das Gesundheitssystem aufrechterhalten. Er hat also auch eine Pflicht zur Aufstockung. Er kann nicht einfach sagen, wir verbieten immer mehr Dinge, weil das Gesundheitssystem vielleicht unter Druck ist. Dann müssten auch Rauchen oder Alkoholtrinken verboten werden, die das System ebenso stark belasten.

Die Ablehnung der Aufhebung der Ausgangssperre im Eilverfahren war ein Tiefschlag für den Rechtsstaat. Der jüngste Beschluss zum Klimaschutz bereite zudem den Weg, dass die nächsten massiven Freiheitseingriffe bis hin zum Lockdown mit dem Klimawandel begründet werden könnten.

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