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Brinkhaus mahnt Reform des Staatswesens an
17.22 Uhr: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Pandemie für eine Reform des Staatswesens ausgesprochen. »Unser Staatswesen entstammt aus einer anderen Zeit. Es hat uns gut und lange getragen. Die Pandemie hat gezeigt, dass das System nicht nur unter Krisenbedingungen an seine Grenzen gerät«, heißt es in einem Osterbrief von Brinkhaus an die Unionsabgeordneten.
»Die Verfahren, Abläufe und Abstimmungen sind, wenn es darauf ankommt, zu schwerfällig – und im Grunde auch innovationsfeindlich«, kritisierte Brinkhaus. Es müsse daher darum gehen, »die erforderlichen Lehren zu ziehen und das Staatswesen zu modernisieren«. Viele »sehr überlegenswerte Reformideen« lägen dafür bereits vor.