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Wenn der Nachbar auf dem Balkon raucht, dann müssen Mieter sich hiermit abfinden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam hervor.
Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Ehepaar. Es wollte erreichen, dass ihr Nachbar, der unter ihnen wohnte, nicht mehr auf dem Balkon raucht. Die Eheleute fühlten sich durch den Zigarettenrauch des Nachbarn gestört, wenn sie sich selbst auf ihrem Balkon aufhielten. Weil der Zigarettenrauch nach oben zöge, könnten sie ihren Balkon selbst kaum nutzen, argumentierte das Ehepaar. Das Lüften sei nur in den Raucherpausen der Nachbarn möglich.
Rauchverbot zu bestimmten Zeiten
Die rauchgeplagten Mieter klagten deshalb und forderten, dass das ihrem Nachbarn gerichtlich das Rauchen zu bestimmten Uhrzeiten untersagt werde.
In der ersten Instanz wies das Amtsgericht Rathenow die Klage der Eheleute ab. Auch vor dem Landgericht Potsdam (Berufungsinstanz) hatte die Klage keinen Erfolg.
Das Landgericht Potsdam sah für ein zeitliches Rauchverbot keine Rechtsgrundlage. Das Ehepaar sei nicht gehindert, den Balkon zu nutzen. Bisher sei auch nicht erkennbar, dass durch das Passivrauchen eine Gesundheitsgefahr entstehe. Schließlich könne der Rauch abziehen und die Balkone lägen mehrere Meter auseinander.