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ХЕЛП!!! Теперь АБX требует "непонятную" бумажку!!!!
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в ответ nuta_hanuta 12.09.06 14:39
Надо будет его найти и почитать перед поезкой в АБХ на всякии случай. Этот закон, наверное, на форуме где-то должен быть, да?
да уж, с конституцией государства, в котором собираешься жить, всегда полезно ознакомиться...
Нет, при оформлении испанской визы меня не предупреждали об ответсвенности за дачу "ложных сведений", ни о том, что мне замуж по этой визе нельзя выходить...
почитайте внимательно:
http://www.aufenthaltstitel.de/aufenthaltsg.html#55
от интерпретации данного параграфа будет зависеть решение ABH (а в будущем возможно и суда)... известная мне интерпретация:
говорит в Вашу пользу...
да уж, с конституцией государства, в котором собираешься жить, всегда полезно ознакомиться...
Нет, при оформлении испанской визы меня не предупреждали об ответсвенности за дачу "ложных сведений", ни о том, что мне замуж по этой визе нельзя выходить...
почитайте внимательно:
В ответ на:
(1) Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.
(2) Ein Ausländer kann nach Absatz 1 insbesondere ausgewiesen werden, wenn er
1. in Verfahren nach diesem Gesetz oder zur Erlangung eines einheitlichen Sichtvermerkes nach Maßgabe des Schengener Durchführungsübereinkommens falsche oder unvollständige Angaben zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels gemacht oder trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden im In- und Ausland mitgewirkt hat, wobei die Ausweisung auf dieser Grundlage nur zulässig ist, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf die Rechtsfolgen falscher oder unvollständiger Angaben hingwiesen wurde.
(1) Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.
(2) Ein Ausländer kann nach Absatz 1 insbesondere ausgewiesen werden, wenn er
1. in Verfahren nach diesem Gesetz oder zur Erlangung eines einheitlichen Sichtvermerkes nach Maßgabe des Schengener Durchführungsübereinkommens falsche oder unvollständige Angaben zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels gemacht oder trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden im In- und Ausland mitgewirkt hat, wobei die Ausweisung auf dieser Grundlage nur zulässig ist, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf die Rechtsfolgen falscher oder unvollständiger Angaben hingwiesen wurde.
http://www.aufenthaltstitel.de/aufenthaltsg.html#55
от интерпретации данного параграфа будет зависеть решение ABH (а в будущем возможно и суда)... известная мне интерпретация:
В ответ на:
55.2.1.2 Der Ausweisungsgrund kann auch vorliegen, wenn bei Erschleichung eines einheitlichen Sichtvermerks die Täuschung nicht gegenüber einer deutschen Auslandsvertretung, sondern gegenüber der Auslandsvertretung eines anderen Schengen-Anwenderstaates erfolgte, da nach der erfolgten Einreise ein Widerruf durch die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden nicht mehr möglich ist. Voraussetzung ist jedoch, dass der Ausländer auf die Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger Angaben hingewiesen wurde.
55.2.1.2 Der Ausweisungsgrund kann auch vorliegen, wenn bei Erschleichung eines einheitlichen Sichtvermerks die Täuschung nicht gegenüber einer deutschen Auslandsvertretung, sondern gegenüber der Auslandsvertretung eines anderen Schengen-Anwenderstaates erfolgte, da nach der erfolgten Einreise ein Widerruf durch die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden nicht mehr möglich ist. Voraussetzung ist jedoch, dass der Ausländer auf die Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger Angaben hingewiesen wurde.
говорит в Вашу пользу...