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Воссоединение с детьми. Продолжение
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в ответ novaya 24.10.09 10:01
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я так понимаю, что растолковав вот это, конституционный суд разграничил рассматриваемый пример с другими подобными, подчеркнув, что вопрос должен рассматриваться не pauschal, а в каждом конкретном случае.
В ответ на:aa) Das Berufungsgericht geht davon aus, der Gesetzgeber habe mit seiner an das deutsche Sorgerecht anknüpfenden Formulierung nicht ganze Nationen, die eine vergleichbare Sorgerechtsregelung nicht kennen, von einem Anspruch auf Kindernachzug ausschließen wollen (vgl. UA S. 8). Dem liegt offensichtlich die Vorstellung zugrunde, jedes Kind müsse die Möglichkeit haben, einen Rechtsanspruch auf Nachzug zu einem Elternteil zu erlangen. Dies gebieten weder die Familienzusammenführungsrichtlinie und die ihr zugrundeliegende typisierende Bewertung des Kindeswohls noch findet sich hierfür ein Ansatz in den nationalen Gesetzesmaterialien
я так понимаю, что растолковав вот это, конституционный суд разграничил рассматриваемый пример с другими подобными, подчеркнув, что вопрос должен рассматриваться не pauschal, а в каждом конкретном случае.
В ответ на:aa) Das Berufungsgericht geht davon aus, der Gesetzgeber habe mit seiner an das deutsche Sorgerecht anknüpfenden Formulierung nicht ganze Nationen, die eine vergleichbare Sorgerechtsregelung nicht kennen, von einem Anspruch auf Kindernachzug ausschließen wollen (vgl. UA S. 8). Dem liegt offensichtlich die Vorstellung zugrunde, jedes Kind müsse die Möglichkeit haben, einen Rechtsanspruch auf Nachzug zu einem Elternteil zu erlangen. Dies gebieten weder die Familienzusammenführungsrichtlinie und die ihr zugrundeliegende typisierende Bewertung des Kindeswohls noch findet sich hierfür ein Ansatz in den nationalen Gesetzesmaterialien
во1х, BVerwG - это не конституционный суд. во2х, то что ты цитируешь - это мнение Berufungsgericht, то есть предыдущей инстанции, и суть решения BVerwG заключается в том, что это мнение неправильное, и оно теперь (во веки веков) отменено.

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В ответ на:Ein Anspruch sollte nur bestehen, wenn der hier lebende Ausländer die Personensorge allein ausübt. In allen anderen Fällen sollte über den Nachzug nach ╖ 32 Abs. 4 AufenthG im Ermessenswege entschieden werden, wobei davon ausgegangen wurde, dass hierdurch sichergestellt ist, dass den sich aus Art. 6 GG ergebenden Schutzwirkungen in jedem Einzelfall hinreichend Rechnung getragen werden kann (vgl. BTDrucks 15/420 S. 83)
В ответ на:Ein Anspruch sollte nur bestehen, wenn der hier lebende Ausländer die Personensorge allein ausübt. In allen anderen Fällen sollte über den Nachzug nach ╖ 32 Abs. 4 AufenthG im Ermessenswege entschieden werden, wobei davon ausgegangen wurde, dass hierdurch sichergestellt ist, dass den sich aus Art. 6 GG ergebenden Schutzwirkungen in jedem Einzelfall hinreichend Rechnung getragen werden kann (vgl. BTDrucks 15/420 S. 83)
это как раз то, о чем я здесь на протяжение уже достаточно длительного мнения толкую.

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при этом намекнув, что если и в данном случае появятся новые обстоятельства, истец может по новой обратиться в суд, который должен состояться с учётом заключения конституционного суда:
В ответ на:Allein der Umstand, dass zwischen der ablehnenden Behördenentscheidung und dem maßgeblichen Zeitpunkt für ihre Überprüfung ein gewisser Zeitraum verstrichen ist, zwingt die Behörde regelmäßig noch nicht zu einer Aktualisierung der Ermessenserwägungen. Sollte sich im neuen Berufungsverfahren indes herausstellen, dass sich die Sachlage nach dem Erlass der ablehnenden Entscheidung in entscheidungserheblicher Weise zugunsten des Klägers geändert hat, müsste der Beklagten Gelegenheit gegeben werden, ihre Ermessenserwägungen entsprechend zu aktualisieren.
при этом намекнув, что если и в данном случае появятся новые обстоятельства, истец может по новой обратиться в суд, который должен состояться с учётом заключения конституционного суда:
В ответ на:Allein der Umstand, dass zwischen der ablehnenden Behördenentscheidung und dem maßgeblichen Zeitpunkt für ihre Überprüfung ein gewisser Zeitraum verstrichen ist, zwingt die Behörde regelmäßig noch nicht zu einer Aktualisierung der Ermessenserwägungen. Sollte sich im neuen Berufungsverfahren indes herausstellen, dass sich die Sachlage nach dem Erlass der ablehnenden Entscheidung in entscheidungserheblicher Weise zugunsten des Klägers geändert hat, müsste der Beklagten Gelegenheit gegeben werden, ihre Ermessenserwägungen entsprechend zu aktualisieren.
еще раз: BVerwG - это не конституционный суд.
