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Bafög, возможность получения для жены-иностранки и наличие недвижимости в России

23.08.18 09:10
Re: Bafög, возможность получения для жены-иностранки и наличие недвижимости в России
 
Ladunja патриот
Ladunja

Это вы, наверное, на парковках своим образованием занимаетесь. Читайте лучше первоисточники. немецким владеете?


Die praktische Durchführung des BAföG-Datenabgleichs obliegt den BAföG-Ämtern, die zu Zwecken des Abgleichs auf Erkenntnisse des Bundesamtes für Finanzen zurückgreifen. Den Weg hierzu eröffnet die Vorschrift des § 41 Abs. 4 BAFöG, die den BAföG-Ämtern die Befugnis verleiht, im Wege des automatisierten Datenabgleichs Bezieher von BAföG-Leistungen darauf zu überprüfen, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den Anfangsverdacht von verheimlichtem Vermögen rechtfertigen.

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Mit Inkrafttreten des § 41 Absatz 4 Bundesausbildungsförderungsgesetz sind verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken nunmehr ausgeräumt. Das Gesetz formuliert klare Voraussetzungen und Vorgaben für den Datenabgleich. Insbesondere verpflichtet es die beteiligten Behörden zur Wahrung datenschutzrechtlicher Belange der Betroffenen. Das Bundesamt für Finanzen hat die ihm übermittelten Sozialdaten nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zu löschen, zu vernichten oder zurückzugeben, und ihre Nutzung durch das BAföG-Amt ist strikt begrenzt auf den reinen Überprüfungszweck. Begründet der Abgleich keine Zweifel, die zu weiteren Nachforschungen Anlass geben können, sind die Daten ebenfalls zu löschen.
Человеческое здоровье важнее бизнеса
 

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