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Косово-только начало?
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in Antwort ноль 05.01.08 18:32
umstritten - еше не означает что отдавшие приказ о такой интервенции - автоматически преступники.
Имеет место правовой вакуум, или противоречие норм. А потому остается презумпция невиновности..
В ответ на:
Debatte um humanitäre Interventionen kreist um die zulässigen Ausnahmen vom allgemeinen Gewaltverbot der UN-Charta (siehe Kapitel VII der UN-Charta zu kollektiven Sicherheitsmaßnahmen). Bei diesen Ausnahmen handelt es sich bisher jedoch nur um den Selbstverteidigungsfall bzw. den Verteidigungsfall eines Bündnispartners. Gegen diese Ausnahmen wird die Notwendigkeit und Berechtigung des Schutzes der völkerrechtlich inzwischen als verbindlich angesehenen Menschenrechte bei massivsten Verletzungen wie Völkermord auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrates ins Feld geführt.
Fraglich ist, wie in Zukunft der Schutz der Menschenrechte ermöglicht werden soll, wenn die Souveränität der Staaten und die an sie anknüpfende Beschlussfähigkeit des Weltsicherheitsrates Vorrang vor elementarsten Menschenrechten haben soll. Völkermorden müsste dann weitgehend tatenlos zugesehen werden, mehr noch : die Regularien des Völkerrechtes würden Völkermord sogar schützen.
Lässt man aber humanitäre Interventionen ohne Beschluss des Sicherheitsrates zu, bleibt fraglich, wie dieser seine friedensstiftende und konfliktlösende Autorität behalten soll. Das zwischenstaatliche Gewaltverbot geriete ins Wanken,- mit möglw. schwerwiegenden Folgen.
Insofern sind einfache Auswege und Antworten nicht möglich.
Debatte um humanitäre Interventionen kreist um die zulässigen Ausnahmen vom allgemeinen Gewaltverbot der UN-Charta (siehe Kapitel VII der UN-Charta zu kollektiven Sicherheitsmaßnahmen). Bei diesen Ausnahmen handelt es sich bisher jedoch nur um den Selbstverteidigungsfall bzw. den Verteidigungsfall eines Bündnispartners. Gegen diese Ausnahmen wird die Notwendigkeit und Berechtigung des Schutzes der völkerrechtlich inzwischen als verbindlich angesehenen Menschenrechte bei massivsten Verletzungen wie Völkermord auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrates ins Feld geführt.
Fraglich ist, wie in Zukunft der Schutz der Menschenrechte ermöglicht werden soll, wenn die Souveränität der Staaten und die an sie anknüpfende Beschlussfähigkeit des Weltsicherheitsrates Vorrang vor elementarsten Menschenrechten haben soll. Völkermorden müsste dann weitgehend tatenlos zugesehen werden, mehr noch : die Regularien des Völkerrechtes würden Völkermord sogar schützen.
Lässt man aber humanitäre Interventionen ohne Beschluss des Sicherheitsrates zu, bleibt fraglich, wie dieser seine friedensstiftende und konfliktlösende Autorität behalten soll. Das zwischenstaatliche Gewaltverbot geriete ins Wanken,- mit möglw. schwerwiegenden Folgen.
Insofern sind einfache Auswege und Antworten nicht möglich.
