Woraus resultierte der Sonderstatus ?
Der Beschluss der ersten gesamtdeutschen Ministerpr?sidentenkonferenz vom 09. Jan.
1991 regelt die Aufnahme der j?dischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion f?r
die gesamte Bundesrepublik im Rahmen des Kontingentfl?chtlingsgesetzes.
Zum einen basiert dieses Gesetz auf dem Art. 16a Grundgesetz (GG), zum anderen resultiert
es aus der besonderen moralischen Verantwortung Deutschlands gegen?ber den
Juden und schafft eine bevorzugte Einwanderungsregelung f?r als gef?hrdet eingesch?tzte
Juden aus der GUS. Diese privilegierten Voraussetzungen sind vergleichbar mit
denen der deutschst?mmigen Aussiedler. Sie mussten als Ausnahmeregelung zu erkennen
sein, denn Deutschland war zu diesem Zeitpunkt nicht offiziell als Einwanderungsland
erkl?rt. Um dar?ber hinaus nicht in Widerspruch mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem
Gleichbehandlungsgrundsatz zu stehen, durfte dieses Sonderrecht nicht nur an der Zugeh?rigkeit
einer Religion festgemacht werden.4 Nicht zuletzt dachte man auch an eine Bereicherung
und Vergr??erung der in Deutschland lebenden j?dischen Gemeinden. So
wurde wie auch schon in vorangegangenen Immigrationsprozessen eine Sonderregelung
gefunden. Es wurde nicht tats?chlich ein Kontingent festgelegt, sondern man wollte zun?chst
beobachten, wie die Praxis ablaufen w?rde.
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