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Berlin (AFP) - Im Zuge der Debatte um eine bessere Integration von Ausländern will das Bundesinnenministerium offenbar das Ausländerrecht verschärfen. Als eine mögliche Maßnahme wird in einem internen Prüfbericht die Ausweisung von Ausländern genannt, die zu Hartz-IV-Empfängern geworden sind, berichtete der "Spiegel". Die SPD wies Forderungen der Union zurück, die Einbindung von Ausländern über verschärfte Sanktionen zu erzwingen. "Wir wollen eine Integrationspolitik der ausgestreckten Hand und keine Abschottung, die Probleme nur
verschärft", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der "Berliner Zeitung".
In dem Papier des Innenministeriums wird laut "Spiegel" weiter vorgeschlagen, dass Deutsche, die von Sozialhilfe leben, keine ausländischen Ehepartner mehr ins Land holen können. Um Scheinehen zu verhindern, sollten Ehen außerdem wesentlich länger bestehen müssen, bevor der ausländische Partner nach einer Scheidung ein eigenes Aufenthaltsrecht bekommt. Bisher gilt hier ein Frist von zwei Jahren. Dem Bericht zufolge haben bei den obligatorischen Integrationskursen bisher nur die Hälfte der Teilnehmer eine Sprachprüfung abgelegt. Nach Ansicht des Ministeriums sollen Ausländer künftig nicht nur teilnehmen, sondern auch die Prüfung bestehen müssen, damit ihnen der Kurs anerkannt wird.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ebenfalls für Sanktionen aus. Er forderte überdies, dass Ausländer, die Deutsche werden wollten, sich "zur deutschen Schicksalsgemeinschaft bekennen und die deutsche Leitkultur akzeptieren" müssten. Ähnlich äußerte sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber. "Die Anerkennung unserer Alltagskultur" sei "Grundvoraussetzung" für die deutsche Staatsbürgerschaft, sagt er der "Passauer Neuen Presse".
Der Bundesminister für Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee (SPD), kündigte als Reaktion auf den Integrationsgipfel eine Initiative für Stadtteile mit hohem Ausländeranteil an. Dazu werde das Bundesprogramm "Soziale Stadt" neu ausgerichtet und bereits ab diesem Jahr um 40 Millionen Euro auf 110 Millionen Euro erhöht, sagte Tiefensee den "Ruhr Nachrichten".
Unterdessen bereitet die CDU dem "Spiegel" zufolge einen programmatischen Wandel ihrer Einwanderungspolitik vor. Angesichts des steigenden Altersdurchschnitts der deutschen Bevölkerung spricht sich die Partei in einer Vorlage für das neue Grundsatzprogramm erstmals dafür aus, die demografischen Probleme des Landes auch über den Zuzug von Ausländern zu lösen.