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Германия - рай для беженцев?
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tuv гость
в ответ Стёпа 26.06.06 22:01, Последний раз изменено 26.06.06 22:34 (tuv)
Пардон, поспешил. Есть и закон - "Об изгнанных", в нём так и прописано:
BVFG ┐ 5 Исключения (то есть случаи, когда нельзя признавать переселенцем)
Die Rechtsstellung nach ┐ 4 Abs. 1 oder 2 erwirbt nicht, wer
1.
in den Aussiedlungsgebieten
a)
der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft
erheblich Vorschub geleistet hat oder
b)
durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder
Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder
c)
in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum
Nachteil anderer mißbraucht hat oder
d) (weggefallen)
2.
a)
die Aussiedlungsgebiete wegen einer drohenden strafrechtlichen
Verfolgung auf Grund eines kriminellen Delikts verlassen oder
b)
in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich
als bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war,
oder
c)
wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne
von Nummer 2b in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat
BVFG ┐ 5 Исключения (то есть случаи, когда нельзя признавать переселенцем)
Die Rechtsstellung nach ┐ 4 Abs. 1 oder 2 erwirbt nicht, wer
1.
in den Aussiedlungsgebieten
a)
der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft
erheblich Vorschub geleistet hat oder
b)
durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder
Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder
c)
in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum
Nachteil anderer mißbraucht hat oder
d) (weggefallen)
2.
a)
die Aussiedlungsgebiete wegen einer drohenden strafrechtlichen
Verfolgung auf Grund eines kriminellen Delikts verlassen oder
b)
in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich
als bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war,
oder
c)
wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne
von Nummer 2b in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat