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Письмо мэру Ляйпцига, о осквернении могил солдат

14.05.06 12:09
Re: Письмо мэру Ляйпцига, о осквернении могил солд
 
Призрак Гамлета завсегдатай
in Antwort Пикуль 14.05.06 08:55, Zuletzt geändert 14.05.06 12:21 (Призрак Гамлета)
В ответ на:
последние примеры из жизни оппонента вызывают у меня такие же печальные мысли... что не выход на улицу, то нападают, придираются, оскорбляют или приветствуют "хайль!"... странное место... действительно параллельный мир...

Если вы ткнетесь носом в информацию, посвященую борьбе с нацизмом, то обнаружите, сколько мер присечения именнo по подобным случаям применено к немцам и не только немцам.
К сожалению, есть примеры.
Например, http://www.n24.de/politik/inland/index.php/n2005092218112800002
Solingen-Brandstifter nach Hitlergruß verurteilt
Einer der Brandstifter von Solingen, der wegen fünffachen Mordes und vierzehnfachen Mordversuchs zehn Jahre im Gefängnis gesessen hat, ist erneut zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der 29-Jährige aus Schwerte hatte im Januar in Hamm zwei Mal den so genannten Hitlergruß gezeigt. Das Dortmunder Landgericht verurteilte ihn am Donnerstag in einem Berufungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
http://www.einblick.dgb.de/archiv/0005/ur000504.htm
Fristlose Kündigung
Rausschmiss nach Hitlergruß
Auch schuldlose Pflichtverletzungen eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin können ausnahmsweise ein wichtiger Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung sein. Im konkreten Fall hatte eine türkische Arbeitnehmerin eine jüdische Feier mit dem Hitlergruß gestört und als Entschuldigung vorgebracht, sie wisse als Analphabetin nichts von der Judenverfolgung und habe sich einen Scherz erlauben wollen.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Oktober 1999 √ 7 Sa 2639/98
http://www.idgr.de/texte/rechtsextremismus/aktivisten/deckert/deckert-1.php
2000
* Im Dezember reiste er zu einem als Familienfeier getarnten NPD-Treffen in Eckental-Forth im Kreis Erlangen-Höchstadt. Veranstalter war ein "Freundeskreis Günter Deckert". Bei dieser so genannten "Freiheitsfeier" mit rund 200Sympathisanten und Mitgliedern der NPD aus ganz Mittelfranken sollen verbotene Abzeichen verwendet und der Hitlergruß gezeigt worden sein; der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf. Zu einem Verfahren kam es nicht.
http://www.ratgeberrecht.de/urteile/leitsatz/rl01328.html
BGH
1999-02-26
3 StR 613/98
Rechtsbereich/Normen: StGB
Einstellung in die Datenbank: 1999-10-01
Bearbeitet von: Anna Seelentag
Quelle: Pressemitteilung BGH
Volksverhetzung durch rechtsradikalen Sänger
Wer auf einer Veranstaltung vor rechtsradikalem Publikum auftritt, dort ausländerfeindliche und gewaltverherrlichende Lieder singt und dazu "Hitlergrüße" entgegennimmt, muß sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten.
Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil des Landgerichts Wuppertal, das einen 30-jährigen Skinhead zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt hatte. Der Mann war auf einer von rechten Skinheads besuchten "Livemusik-Veranstaltung als "Star des Abends" aufgetreten. In seinen Liedern billigte er die Brandanschläge von Solingen, Mölln, Rostock und Hoyerswerda. Er rief zum Haß gegen Juden, Ausländer und Farbige auf. Den Holocaust leugnete er teils, teils hieß er ihn gut. Das Publikum gab auf seine Aufforderung den "Hitlergruß", "Sieg-Heil"- und andere Nazi-Parolen von sich. Die Polizei, von Anwohnern alarmiert, löste schließlich die Veranstaltung auf.
Кто здесь? Франциско Нет, сам ты кто, сначала отвечай (c).
 

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