Was dahinter steckt und was falsch daran ist / Von Dr. Heinrich Neugebauer
Die unsдgliche Stimmungsmache gegen die deutschen Spдtaussiedler wird in der Presse mit erstaunlichem Eifer fortgesetzt. Obwohl immer wieder beteuert wird, die Massenmedien seien von der Politik und dem └groЯen Geld⌠ unabhдngig, sind jedoch die politischen Motive, die im Hintergrund dieser Verleumdungskampagne stehen, klar erkennbar.
Beachtenswert ist, dass die negative Darstellung der Spдtaussiedler von der Werbung fьr das bisher gescheiterte Zuwanderungsgesetz begleitet wird, nach dem Motto: └Helft uns das Gesetzt - gegen den Widerstand der Opposition - durchzusetzen, und wir lцsen dann damit das Problem der Spдtaussiedler!⌠. Aber auf welche Weise? Im Gesetz ist ein Sprachtest fьr alle Familienangehцrigen vorgesehen. Fьr viele wird dadurch der Weg nach Deutschland versperrt. Im Klartext heiЯt das: Ganze Familienverbдnde werden auf die Ausreise verzichten, wenn sogar eines ihrer Mitglieder den Sprachtest nicht bestanden hat. Das wird den Zuzug der Deutschen aus dem GUS-Bereich nahezu vцllig stoppen. Aber was bleibt dann von der historischen Verantwortung Deutschlands gegenьber einer deutschen Volksgruppe ьbrig, deren Angehцrigen wдhrend des Zweiten Weltkrieges in der Sowjetunion als Geiseln gehalten worden sind, die zu einem Dritten vernichtet wurde und fьnfzig Jahre lang Benachteiligungen und Zwangsassimilation ausgesetzt gewesen ist? Bedauerlicherweise verschweigt man diese Seite der Medaille in den deutschen Medien. Man spricht nur noch von └Sprachlosigkeit⌠ und └Straffдlligkeit⌠ der Spдtaussiedler.
Wo liegt aber der wahre Grund fьr diese Einseitigkeit? Lassen wir an dieser Stelle lieber die Zahlen sprechen. Anfang der 1990-er Jahre wurden jдhrlich 200 000 Spдtaussiedler aufgenommen, 1998 waren es 100 000, 2003 nur noch 70 000. In diesem Jahr ist mit etwa 50 000 zu rechnen. Die Zahl der gestellten Aufnahmeantrдge sinkt noch dramatischer. In den GUS-Lдndern sind nur etwa 700.000 Deutsche geblieben. Die meisten dieser Menschen haben bereits einen Ablehnungsbescheid bekommen, weil das Familienhaupt den Sprachtest nicht bestanden hat.
Die Zahlen zeigen also, dass die fьr die Aufnahme der Russlanddeutschen aufgebauten Hьrden auch ohne das Zuwanderungsgesetz └erfolgreich⌠ gewesen sind. Es fragt sich ьbrigens, warum man dieses Gesetz ьberhaupt auf Menschen ausgedehnt hat, von denen man weiЯ, dass sie Deutsche im Sinne des ╖ 116 des Grundgesetzes sind und ins Zuwanderungsgesetz nicht gehцren? Warum wird dieses Gesetz als einzige └SchutzmaЯnahme⌠ gegen die └sprachlosen⌠ und └nicht integrierbaren⌠ Spдtaussiedler dargestellt, als wenn sich unsere Republik, die ja glьcklicherweise fьr die ganze Welt offen ist, vor ihnen schьtzen mьsse? Vieles spricht dafьr, dass es sich um ein Ablenkungsmanцver handelt. Es geht in der Tat weniger um die Deutschen aus Russland, als darum, ein breiteres Tor fьr die Auslдnderaufnahme vorzubereiten, von denen jдhrlich ohnehin um das Zehnfache mehr als Spдtaussiedler ins Land kommen. Und zwar ohne jegliche Sprachprьfungen und ohne jeden kulturellen oder geschichtlichen Bezug zu Deutschland. Doch viel wichtiger scheint hier der Umstand zu sein, sie wьrden angeblich zum Wдhlerpotential von Rot-Grьn gehцren, wдhrend die Russlanddeutschen als └Stimmvieh der CDU⌠ verschrieen werden. Ist das vielleicht der wahre Hintergrund dafьr, dass die └Straffдlligkeit⌠ der Spдtaussiedler immer wieder auslцst?
Dass die Russlanddeutschen genauso wie die Vertreter anderer Vцlker und Volksgruppen Straftaten begehen, versteht sich von selbst. Aber wenn man diese Einzelfдlle, die natьrlich bedauerlich sind, in den Medien pauschalisiert und stдndig im Zusammenhang mit den Wцrtern ⌠Russlanddeutsche■ oder └Spдtaussiedler■ darstellt, dann ist es schon Hetze gegen eine Volksgruppe. Gegebenenfalls wird die ganze Volksgruppe der Deutschen aus Russland in Verruf gebracht. Wдre es aber denkbar, sich vorzustellen, dass man ьber alle Deutschen in der Bundesrepublik nach dem Serienmцrder von Erfurt urteilt? Oder nach den Kinderschдndern von Eschweiler? Oder nach dem 17-jдhrigen Schьler aus dem baden-wьrttembergischen Heidenheim, der vor einigen Wochen aus ganz harmlosem Anlass mit gezielten Messerstichen in den Herzbereich, einfach auf der StraЯe, sozusagen im Vorbeigehen, drei jugendliche Spдtaussiedler hintereinander erstochen hat?
In Wirklichkeit aber ist die Straffдlligkeit der Russlanddeutschen insgesamt nicht hцher als die ihrer einheimischen Mitbьrger. Das belegen: Die 221 Seiten starke Studie └Kriminalitдt von Aussiedlern■ der Bayerischen Polizei (Johannes Luff, Bayerisches Landeskriminalamt, Mьnchen 2000), der Bericht 2002 des Landeskriminalamtes von Niedersachsen (Anteil der Spдtaussiedler unter den Gesamttatverdдchtigen nur 3,6%) und vor allem der Sicherheitsbericht des Bundesministeriums des Innern. Aber was ist dann der Grund fьr die Hysterie wegen der angeblich └eskalierenden⌠ Straffдlligkeit der Spдtaussiedler? Man kann sich auch hier eine Vermutung erlauben: Die wirtschaftliche Lage hat sich in Deutschland unter der rot/grьnen Fьhrung so zugespitzt, dass davon schon fast jeder Bьrger betroffen ist. Deshalb braucht man die Schlagzeilen ьber die Straftaten der Spдtaussiedler. Sie lenken die Bьrger von der wirtschaftlichen Misere ab. Man braucht einen └Sьndenbock⌠! Auch fьr diese Rolle eignen sich die Russlanddeutschen bestens: Man hat herausgefunden, dass sie, trotz ansehnlicher Zahl, noch relativ schlecht organisiert sind und sich schlecht schьtzen kцnnen. Hinzu kommt, dass der sonst immer so effektiv wirkende Vorwurf der └Fremdenfeindlichkeit⌠ in diesem Falle wegfдllt: Es sind ja nur Deutsche!
Der neue Aufschwung der Hetze gegen die Spдtaussiedler in der Presse Nordrhein-Westfalens (Spitzenreiter √ die └Rheinische Post⌠) hat wahrscheinlich den gleichen Hintergrund: In wenigen Monaten beginnen in diesem Land die Kommunalwahlen. Wenn auch in NRW, dem grцЯten Bundesland in Deutschland und der Hochburg der SPD, die Union in den meisten Kommunen die Fьhrung ьbernimmt, dann wдre das ein nahezu vorprogrammierter Sieg bei den Landtagswahlen im nдchsten Jahr. Das kцnnte sich spдter auch auf die Ergebnisse der Bundestagswahl auswirken. Es geht also nach dem Motto: Im Kampf ums Ьberleben gibt es keine Moral!
Damit sich die Bundesbьrger von der dargestellten politischen Kampagne nicht mitreiЯen lassen, mцchte ich hier noch einige Daten anfьhren, die sich auf die Russlanddeutschen beziehen und in der Presse kaum erwдhnt werden:
- Die beste Sicherung der Renten war schon immer der eigene Nachwuchs, der Rentenbeitragszahler.
Der Anteil der deutschen Spдtaussiedler im Alter unter 30 Jahren betrдgt etwa 50 Prozent und der der einheimischen Deutschen nur 30 Prozent.
-Nur sechs bis acht Prozent der Spдtaussiedler sind дlter als 65 Jahre. (Eine Folge des Genozids an den Deutschen aus Russland in den Jahren 1941-1955.) Falls sie nach 1996 eingereist sind, betrдgt ihre Rente hцchstens 600 Euro. Aber auch auf solche Renten haben nicht alle Anspruch. Zum Vergleich: Bei den einheimischen Mitbьrgern sind siebzehn Prozent дlter als 65 Jahre. Ihre Renten sind viel hцher.
- In die Sozialversicherungskassen haben die Aussiedler von 1995 bis 2000 um 49,6 Milliarden DM mehr eingezahlt, als sie daraus entnommen haben.
- Die Arbeitslosigkeit unter Spдtaussiedlern, die mehr als zwei Jahre In Deutschland leben, war von 1995 bis 2001 um 0,3 bis 1,8 Prozent niedriger, als im Durchschnitt in Deutschland ( Studie von Dr. Daniel Dorsch, Berlin).
-Fьr eine ordentliche sprachliche Integration eines jungen Spдtaussiedlers im Alter von 18 Jahren sind etwa 10.000 Euro nцtig. Ein einheimischer Jugendlicher gleichen Alters kostet den Staat im Laufe von 18 Jahren um das Zehnfache mehr.
Negative Abweichungen im Verhalten eines - relativ kleinen! - Teils der jugendlichen Spдtaussiedler machen bestimmt auch ihren Landsleuten und Verbдnden Sorgen. Aber sie sehen das als Ergebnis der in den letzten Jahren konsequent fortgesetzten Kьrzungen der Sprachfцrderung und der falsch organisierten Betreuungsarbeit, aus der sie selbst bisher so gut wie ausgeschlossen gewesen sind. Schon durch ihre Einbeziehung kann vieles wesentlich verbessert werden.