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II. Die Opfer des angekьndigten Krieges sind zuerst zu bedenken
Die Charta der Vereinten Nationen sieht fьr sehr begrenzte Fдlle die Mцglichkeit auch der Anwendung militдrischer Gewalt vor. Die Vereinten Nationen bzw. dessen Sicherheitsrat beanspruchen als Inhaber des internationalen Gewaltmonopols deshalb das Recht fьr sich, darьber zu entscheiden, ob militдrische Gewalt angewandt werden darf oder nicht. Liegt ein solcher Grund im Fall des Irak vor? Bevor wir darauf eingehen, halten wir fest, dass die Legitimation militдrischer Gewaltanwendung auch die Legitimierung einer falschen Politik sein kann. Deshalb ist bei der friedensethischen Meinungsbildung zuerst die Frage zu beantworten, wieviel menschliches Leid durch einen Krieg hervorgerufen wird und welche politischen Folgen er hat. Im Falle eines Irak-Krieges wird es viele Tote, Verletzte und Flьchtlinge geben (das UNHCR spricht von bis zu einer halben Million toter Zivilisten, 400.000 Verletzten und einer Million Flьchtlingen). Ein heiЯer Nahostkrieg - der vielleicht sogar mit Massenvernichtungswaffen gefьhrt wird - kann nicht ausgeschlossen werden. Hoffnungen auf demokratische und menschenrechtliche Reformen und Fortschritte bei der Abrьstung in der Region sind - so notwendig sie sind - im Falle eines Krieges sehr unrealistisch. Eher werden die Befьrworter des Terrorismus eine reiche Ernte einfahren kцnnen und neue durch den Krieg radikalisierte Anhдnger gewinnen. Angesichts dieser mцglichen Folgen ist es jetzt die Hauptaufgabe, einen Krieg zu verhindern. Falls der Sicherheitsrat also militдrische Gewaltanwendung erlauben sollte, was er hoffentlich nicht tut, legitimiert er unmenschliche, durch nichts zu rechtfertigende hohe Folgekosten, die aller Voraussicht nach mehr statt weniger Gewalt schaffen. Deshalb fordern wir die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit mцglichst vielen Regierungen der EU und anderer Staaten auf, auf jeden Fall mit NEIN zu stimmen, wenn ein neuerlicher Sicherheitsratsbeschluss gleichbedeutend mit der Freigabe militдrischer Gewaltanwendung sein sollte. Wir begrьЯen es, dass die Bundesregierung durch ihr Nein zur Mitwirkung am Irak-Krieg dazu beigetragen hat, den Weg zu einer Vermeidung des Krieges zu цffnen und werden sie kritisch-konstruktiv dabei unterstьtzen, die internationale Ablehnungsfront zu stдrken. Wir setzen uns dafьr ein, dass es im Sinne einer gemeinsamen AuЯen- und Sicherheitspolitik der Europдischen Union zu einem gemeinsamen Nein zum Irak-Krieg kommt und bedauern, dass dies unwahrscheinlich erscheint.
III. Ein Nein ohne jedes Ja zu Massenvernichtungswaffen ist nцtig
Dieses Nein zum Krieg halten wir trotz der Gefдhrlichkeit atomarer, chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen, deren Weiterverbreitung anhдlt, fьr richtig. Wir haben schon in der Friedensbewegung Anfang der achtziger Jahre die vцllige Дchtung dieser Waffen verlangt. Damals meinten kirchliche Vertreter, dass es eine "noch mцgliche christliche Handlungsweise" sei, durch den Besitz von und die Drohung mit Massenvernichtungswaffen den Frieden zu bewahren. Damit haben sie den Widerspruch vermissen lassen, der die gefдhrliche Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen hдtte bremsen kцnnen. Der Besitz von Atomwaffen ist bis heute gleichbedeutend mit politischem Gewicht, wie man an den vetoberechtigten Staaten im Sicherheitsrat der VN sehen kann. Sie sind alle Atommдchte. Deshalb glauben auch menschenfeindliche, diktatorische und unberechenbare Staatsfьhrungen, ihr politisches Gewicht nehme international zu und mache sie unangreifbarer, wenn sie Massenvernichtungswaffen besдЯen. Tatsдchlich haben die traditionellen Atomwaffenmдchte - allen voran die USA - die jahrzehntelangen Bemьhungen um Abrьstungs- und Nichtverbreitungspolitik zum Scheitern gebracht. Dieser Fehler kann nicht durch prдventive Kriegsfьhrung gegen vermeintlich atomwaffenbesitzende Staaten korrigiert werden. Das wдre ein katastrophaler Irrglaube.
Das gilt auch im Fall des Irak: Die jetzigen Inspektionen der Vereinten Nationen sind unendlich wichtig, weil sie dazu beitragen, das Ziel der Entwaffnung des Irak voran zu bringen und Zeit fьr eine nichtmilitдrische Lцsung zu gewinnen. Wir dringen darauf, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden kцnnen und unterstreichen, dass solche Inspektionen in allen Staaten stattfinden sollten, die Massenvernichtungswaffen besitzen oder schnell herstellen kцnnen. Das Ergebnis der Inspektionen aufgrund der Sicherheitsratsresolution 1441 kцnnen unseres Erachtens nur die Vereinten Nationen und niemand sonst feststellen. Aber auch ein negatives Ergebnis kann kein Grund zum Krieg sein. Vielmehr geht es darum, die verдchtlich beiseite gelegte vertraglich gestьtzte Abrьstungs- und Rьstungskontrollpolitik mit Nachdruck wieder aufzunehmen. Die Atomwaffen besitzenden stдndigen Sicherheitsratsmitglieder fordern wir auf, dabei voranzugehen
IV. Keine Illusionen ьber das Regime in Bagdad
Wir lehnen den Krieg gegen den Irak ab, ohne uns irgendwelche Illusionen ьber das diktatorische irakische Regime zu machen. Seine mцrderische Brutalitдt gegen die Kurden, gegen die Schiiten im Sьden des Irak, die vцlkerrechtswidrige Besetzung von Kuwait, sein Vorgehen im Krieg gegen den Iran, die Raketenabschьsse auf Tel Aviv und die finanziellen "Belohnungen" der palдstinensischen Familien, aus denen die so genannten. Selbstmordattentдter kommen, erlauben es nicht, das Regime in irgendeiner Weise zu verkennen. Deshalb wдre die Abdankung des Bagdader Regimes und das Ende der internationalen Sanktionen, unter denen ein groЯer Teil der irakischen Bevцlkerung - besonders die Kinder - zu leiden haben, ein Schritt vorwдrts. Wir befьrworten also die Entwaffnung des Irak. Wir sind fьr demokratische Reformen, dort und in der ganzen Region. Aber wir lehnen den Krieg vehement ab, weil er der Bevцlkerung zusдtzlich zur Unterdrьckung durch den Diktator weiteres Leiden unbekannten AusmaЯes zufьgt. Wir glauben der ideologisch aufgeladenen "humanitдren" Propaganda nicht. Zwar hat die britische Regierung Ermittlungsergebnisse von amnesty international herangezogen, um ihre Mitwirkung an einem Irak-Krieg begrьndet erscheinen zu lassen. Diese hat sich aber vцllig zu Recht dagegen gewandt, fьr die Kriegsbegrьndung instrumentalisiert zu werden. Nach dem Giftgasangriff von 1988 in Halabja, bei dem 5.000 Kurden ums Leben kamen, hat sich keine westliche Regierung von Saddam Hussein abgewandt. Noch nicht einmal krдftige Kritik wurde geьbt. Warum? Man wollte es sich damals mit dem irakischen Diktator nicht verderben.
Generell gilt: Menschenrechte kann man mit Krieg nicht durchsetzen. Kein Staat hat das bisher wirklich versucht. Wenn Staaten zum Mittel des Krieges greifen, liegen immer eine Reihe umfassender Interessen geopolitischer, wirtschaftlicher, regionaler Art zugrunde. Menschenrechtsverletzungen sind dabei von vцllig untergeordneter Bedeutung, sie waren nur am Rande als Symptom mangelnder Stabilitдt von Interesse. Im Gegenteil: Stabile Systeme, die mit Unterdrьckung und Menschenrechtsverletzungen regieren und deren Stabilitдt auf Bajonetten ruhten, sind regelmдЯig Partner zum gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Vorteil gewesen. So auch im Falle des Irak.
So schlimm die Situation im Irak ist, eine Mitwirkung an den Verbrechen des 11. September 2001 konnte dem irakischen Regime bisher nicht nachgewiesen werden. Deshalb hat ein Krieg nicht direkt mit den MaЯnahmen zur Bekдmpfung des internationalen Terrorismus zu tun. Abgesehen davon: Die Verbrechen des 11. September mьssen mit "weltpolizeilichen" Mitteln der Verbrechensbekдmpfung und nicht mit Krieg geahndet werden. Und die Ursachen einer "anti-westlichen" Sympathie mit den Terroristen mit politischen Mitteln.
V. Wir haben Verbьndete in den USA
Die nach dem Ende des Kalten Krieges verbliebene GroЯmacht USA macht in zunehmendem MaЯe eine Politik imperialer Hegemonie, die das internationale Primat der Kriegsverhьtung unilateral aushebelt. Diejenigen, die nach 1989/90 schon vom "Ende der Geschichte" faselten, befьrworten heute statt des Aufbaus einer internationalen Rechtsordnung den "gerechten Krieg" sogar in der Form preemptiver und prдventiver Militдrschlдge als Mittel der Politik. Und die vulgarisierte Form des "Kampfes der Kulturen" ("clash of civilisations") scheint einen wichtigen Erfьllungsgehilfen in Al Khaida gefunden zu haben. Erschreckend ist das AusmaЯ sich stдndig steigernder ideologisierter Propaganda aus dem Kцcher religiцs-kultureller Chiffren ("Achse des Bцsen", "Wer nicht fьr uns ist, ist gegen uns", "Tag der Abrechnung" u.a.) , die die Suche nach friedlichen Konfliktlцsungen diffamiert und blockiert. Verbunden mit riesigen Truppenaufmдrschen ist eine Dynamik entstanden, die keinen Weg zurьck offen zu lassen scheint und zu einer "self fulfilling prophecy" wird. Das Pendel zwischen dem Aufbau einer Drohkulisse mit dem Ziel der Abrьstung des Irak einerseits oder Krieg gegen ihn andererseits scheint immer mehr zu Gunsten der Kriegsoption zu schlagen. Deshalb ist jetzt ein klares internationales Nein zu diesem Krieg nцtig. Nur dieses Nein kann die Dynamik hin zum Krieg noch bremsen und Rдume fьr politische Alternativen schaffen.
Gleichzeitig betonen wir die Notwendigkeit, den transatlantischen Dialog ьber alle Fragen weltweiter Gerechtigkeit, des Friedens und der Цkologie zu intensivieren.
Wir wollen uns nicht an einlinigen Erklдrungen darьber beteiligen, warum sich in der US-Fьhrung eine Gruppe von unilateral handelnden Ideologen hat durchsetzen kцnnen. Die einen sagen, die Kriegsandrohungen seien eine Folge der Verletzungen, die das Datum 11. September tragen. Andere glauben, die US-Fьhrung brauche wegen der inneren Probleme wie steigender Arbeitslosigkeit, rьcklдufigem Konsumverhalten, Anstieg der Staatsverschuldung, Firmenskandalen, Kurssturz an der Bцrse und Hungernden und Arbeitslosen in den GroЯstдdten des reichsten Landes der Erde einen дuЯeren Feind. Wieder andere glauben, dass der Kriegskurs den seit Vietnam im Wesentlichen erfolglosen militдrischen Interventionen amerikanischen Militдrs geschuldet sei, der sich heute gegen die wende, die gestern die Ziehkinder der CIA gewesen seien. Die Interessen des militдrisch-industriellen Komplexes, die mit einem riesigen Rьstungsetat bedient werden, werden genannt, und es wird auf die erstaunlich vielen Vertreter der Erdцlindustrie in der jetzigen US-Administration verwiesen. Nun, alle diese Motivationen mцgen zusammenflieЯen und sich mit einem religiцs aufgeladenen und fehlgeleiteten "Idealismus" gepaart haben. Deshalb sind wir dankbar, dass sich ganz im Sinne der humanen Traditionen amerikanischer Demokratie zunehmend Widerspruch gegen die verhдngnisvolle Orientierung entwickelt. Einige unserer Partner in den USA gehцren dazu.* Ihre Aktivitдten wollen wir hier bekannt machen und sie unterstьtzen.
VI. Das Nein zum Krieg ist цkumenisch und weltweit
Besonders dankbar sind wir den Kirchen in den USA. Nicht nur der Nationale Kirchenrat, sondern auch dessen Mitglieder, die Methodisten (zu denen Bush gehцrt), die Episkopalkirche, die Vereinigte Kirche Christ und die traditionellen Friedenskirchen stellen sich eindeutig gegen die Kriegsplдne ihrer Regierung. Die katholische Bischofskonferenz der USA hat 228:14 gegen den Krieg gestimmt. Die Anglikanische Kirche hat dem britischen Premierminister Blair ein deutliches Nein ins Stammbuch geschrieben. In Deutschland hat keine Kirche den Krieg befьrwortet. Dies geschieht in Ьbereinstimmung mit dem Papst, der ganzen katholischen Weltkirche und dem Цkumenischen Rat der Kirchen. Man kann von der fast einmaligen Situation eines weltweiten цkumenischen Neins zu den Kriegsplдnen sprechen. Das sollte die Stunde sein, um die Ьbereinstimmung mit den anderen groЯen Religionsgemeinschaften zu suchen und das gemeinsame Gewicht in die Waagschale zu werfen, die ьber Krieg oder Frieden entscheidet. Wir fordern deshalb die Kirchen auf, ihren jeweils eigenen Beitrag in die Kampagne fьr den Frieden einzubringen und zur Teilnahme an den Demonstrationen am 15. Februar und anderen Aktionen aufzurufen. Eine цkumenische Friedensethik ist nцtig, die sich den besonderen Herausforderungen nach dem Ende des Kalten Krieges stellt. Und die heilende und versцhnende Zuwendung zu den Problemen, unter denen Mensch und Natur wirklich leiden. "Wir haben deshalb noch keinen Frieden, weil zu wenig Versцhnung geschieht", dieser Satz gilt heute wie bei der Grьndung der Aktion Sьhnezeichen Friedensdienste 1958 und verpflichtet uns, in der Politik "intelligente Feindesliebe" zu praktizieren. Die Entscheidung, vor der wir heute stehen, ist dieselbe wie die im Anfang von Gottes Geschichte mit seinem Volk Israel und den Vцlkern: "Ich habe euch Leben und Tod, Segen und Fluch vorgelegt; erwдhle nun das Leben, damit du am Leben bleibst, du und deine Nachkommen, zu lieben den Herrn, deinen Gott, seiner Stimme zu gehorchen und ihm anzuhдngen" (5. Mose 30,19f).
In dieser entscheidenden Situation rufen wir zur Teilnehme an den Demonstrationen am 15. Februar 2003 auf. Wir setzen uns dafьr ein, dass die Inspektoren der Vereinten Nationen ihre Arbeit ungehindert machen kцnnen und die dafьr notwendige Zeit bekommen. Wir erwarten von der deutschen Regierung, dass sie - mцglichst im Verbund der anderen Staaten - im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen eine Ermдchtigung zu militдrischer Gewalt stimmt. Wir fordern ein Ende der Kriegsvorbereitungen. Wir widersprechen einer Propaganda, die keinen Rьckweg aus der Kriegsandrohung mehr zuzulassen scheint. Wir setzen uns dafьr ein, dass eine internationale vertraglich gestьtzte Politik zur Abrьstung der Massenvernichtungswaffen und fьr ein globales System gemeinsamer Sicherheit mit Nachdruck in Angriff genommen wird. Wir widersprechen der neuen Sicherheitsdoktrin der USA, die das Recht zu prдventiver Kriegfьhrung fьr sich beansprucht. Wir treten fьr eine internationale Rechtsordnung, die Stдrkung und Demokratisierung der Vereinten Nationen ein. Wir danken allen, die sich mit uns auf diesen Weg machen. Es kommt jetzt darauf an, der Lдhmung, die der heraufziehende Krieg bei vielen bewirkt, beherzt, gewaltfrei und machtvoll entgegen zu treten, um Zeit fьr politische Konfliktlцsungen und den Primat der Kriegsverhьtung zu gewinnen.
* Allerdings fьhlen sich einige unserer Partner in Israel vom Irak direkt bedroht und glauben deshalb, einen Krieg gegen den Irak befьrworten zu mьssen. Nдheres s. die Erklдrung der ASF zum Nahost-Konflikt vom Juni 2002.
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Kaum jemand will die Wahrheit hцren, aber alle wollen sie gerne aussprechen.