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война Израиля и Палестины

16.07.25 09:28
Re: война Израиля и Палестины
 
traum80 патриот
in Antwort adada-inn 16.07.25 09:04

Зачем приводить какие- то устаревшие статьи, когда есть актуальные)


Kallas hatte die Prüfung der EU-Partnerschaft mit Israel nicht selbst veranlasst, sondern war von einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten dazu genötigt worden. Diese trugen ihr zudem auf, Optionen aufzuzeigen, wie die EU auf den Bruch von Artikel 2 reagieren könnte: Die von ihr aufgelisteten Massnahmen reichen nun von der Suspendierung des Abkommens bis zur Aussetzung des Austauschs von Studierenden. Alle ernsteren Strafmassnahmen verlangen allerdings Einstimmigkeit oder mindestens eine qualifizierte Mehrheit in der EU – eine Voraussetzung, die bisher trotz aller Kritik nicht gegeben ist.

Bei einem Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister in Brüssel hätte am Dienstag eigentlich über Sanktionen diskutiert und entschieden werden sollen. Dank Kallas’ Einigung mit Israel sank der Handlungsdruck aber so weit, dass zwar erneut debattiert, aber nichts Konkretes entschieden wurde. Vielen in Brüssel war das ganz recht – weil sich sonst nur wieder gezeigt hätte, wie uneinig und handlungsunfähig die EU Israel gegenüber ist.

https://www.tagesanzeiger.ch/eu-entdeckt-dass-sie-durchaus-einen-hebel-gegen-israel-hat-465757305252

 

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