война Израиля и Палестины
Саммит ЕС отказался принять меры против Израиля, которых требовали Словения, Ирландия, Франция и Испания.
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Zusammenarbeit mit Israel einigen können. Laut der Abschlusserklärungwird ein Prüfbericht dazu lediglich zur Kenntnis genommen, demzufolge Israel beim Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen Menschenrechte verletze. An deren Einhaltung ist das im Jahr 2000 geschlossene EU-Assoziierungsabkommen mit Israel gebunden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vorab angekündigt, er lehne eine Überprüfung des Abkommens ab. "Mit dieser Bundesregierung" komme das "nicht infrage", sagte er vor dem Gipfel. Auch Österreich, Ungarn und die Slowakei wandten sich dagegen.