Bundesrat stimmt Milliardenpaket zu – worum sich Merz jetzt kümmern muss

500 Milliarden Euro für Straßen und Schulen, keine Obergrenze für die Verteidigung

Nachdem der Bundestag am vergangenen Dienstag die drei Grundgesetzänderungen beschlossen hatte, zog an diesem Freitagmorgen auch der Bundesrat mit der nötigen Zweidrittelmehrheit nach. Dafür brauchte es mindestens 46 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer, am Ende wurden es 53.

Mit den Änderungen der Artikel 109, 115 und 143h ist nun Folgendes möglich:

• Theoretisch kann Deutschland ohne Obergrenze in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit investieren. Auch die Militärhilfe für angegriffene Staaten wie die Ukraine ist mitgemeint. Die Schuldenbremse gilt nur noch für einen Teil dieser Ausgaben, alles darüber hinaus kann durch Kredite finanziert werden.
• Die Errichtung eines Sondervermögens über 500 Milliarden Euro für die Dauer von zwölf Jahren. Daraus soll die Instandsetzung maroder Infrastruktur bezahlt werden: etwa Brücken, Energienetze, Straßen, Kitas, Schulen. 100 Milliarden Euro davon werden fest für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft genutzt. Das Geld aus dem Sondervermögen darf nur fließen, wenn im regulären Haushalt eine angemessene Investitionsquote gilt. Damit soll verhindert werden, dass Union und SPD auf Umwegen Wahlgeschenke mithilfe des Sondervermögens finanzieren.
• Die Bundesländer bekommen 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. Sie dürfen künftig Schulden in Höhe von 0,35 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aufnehmen. Bisher gilt für die Länder eine Schuldengrenze von null.