О значении нового закона о гражданстве для граждан РФ в Германии
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Скорее всего, речь идет об этом:
Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:
„1a. sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren
Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot
der Führung eines Angriffskrieges, bekennt,“.‘
Это новшество обосновано так:
Die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, die antisemitischen und israelfeindlichen Kundgebungen und Ausschreitungen in Deutschland, aber auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, zeigen, dass die gesetzgeberische Notwendigkeit besteht, Einbürgerungsbewerbern im Staatsangehörigkeitsrecht deutlich vor Augen zu führen, dass Handlungen, die im Widerspruch zur Erklärung nach § 10 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1a) stehen, mit einer Einbürgerung nicht zu vereinbaren sind.