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Вокруг Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
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in Antwort turgai 03.12.23 21:40
Gefahr für die Demokratie“: Arbeitnehmerflügel der Union spricht sich für AfD-Verbot aus
Die AfD sei „eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland“, hieß es in einer Erklärung, die auch eine Parallele zum nationalsozialistischen Deutschland zog: Auch die NSDAP habe „nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen“. Geschichte dürfe sich nicht wiederholen.
§§ 140 Nr. 2, 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB, öffentlich zur Schau getragene Billigung eines Angriffskrieges