Staatsfunk dreist: Brutale EU-Zensur zu “Transparenz-Paket” verdreht.

Erstmals soll es europaweit möglich sein, europaweit behördliche Lösch-Anordnungen zu orchestrieren. Im schlimmsten Fall ist es endgültig ein Schritt in Richtung eines »Wahrheitsministeriums«, das darüber entscheidet, welche Inhalte Nutzer überhaupt sehen »dürfen«. Die Geldbußen bei Verstößen gegen die neuen Richtlinien reichen bis hin zu sechs Prozent des weltweiten, jährlichen Umsatzes. Bei besonders großen Plattformen liegt die Befugnis, auf Einhaltung der Regeln zu pochen, direkt bei der EU-Kommission. Mithilfe eines »unabhängigen« Beratergremiums wird dann sanktioniert.

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