„Unverschämtheit“ – Scharfe Kritik an längerem Genesenenstatus im Bundestag
Das RKI hat die Dauer des Genesenenstatus auf drei Monate verkürzt. Im Bundestag gelten die Abgeordneten allerdings immer noch für sechs Monaten als geschützt. Dort wird nun zum ersten Mal über die Einführung einer Impfpflicht beraten.
Politiker mehrere Parteien haben kritisiert, dass für Bundestagsabgeordnete im Parlament andere Regeln hinsichtlich des Genesenenstatus gelten als sonst für die Bevölkerung. Demnach bleibt der Genesenenstatus im Bundestag sechs Monate gültig, das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte ihn kürzlich für Bürger von sechs auf drei Monate verkürzt. Geregelt wird die Dauer der Gültigkeit des Genesenenstatus im Bundestag durch eine Allgemeinverfügung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
Aus den Reihen der Unionsfraktion kam deutliche Kritik. „Ich fände es, ehrlich gesagt, seltsam, wenn im Bundestag etwas Anderes gelten würde als in Deutschland insgesamt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Dienstag. Die Frage der Dauer der Geltung des Genesenenstatus sei in allererster Linie medizinisch zu beantworten. Deswegen betreffe es Bundestagsabgeordnete genauso wie andere.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verantwortlich. „Den Genesenenstatus fachlich fragwürdig auf drei Monate zu verkürzen, aber für den Bundestag bei sechs Monaten zu belassen, ist eine Unverschämtheit“, erklärte der CSU-Politiker am Dienstag. „Damit hat Lauterbach der Demokratie einen echten Bärendienst erwiesen.“