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"Bakers berühmte Worte

Mangels schriftlicher Belege verweist Putin stets auf James Baker, der als US-Außenminister im Februar 1990 mit dem russischen Präsidenten Michail Gorbatschow Gespräche geführt hat. Dabei hat Baker laut einem Memorandum Folgendes gesagt: Die Amerikaner verstehen, dass für die Sowjetunion und andere europäische Länder Garantien wichtig seien, dass sich die Nato "nicht ein Zoll in östlicher Richtung ausdehnen" werde, sollten die USA ihre Militärpräsenz in Deutschland im Rahmen der Nato beibehalten. Gemeint war damals aber das Gebiet der DDR.

Das wird auch deutlich durch eine Aussage des damaligen deutschen Nato-Generalsekretärs Manfred Wörner im Mai 1990, auf die sich ironischerweise auch Putin immer wieder bezieht – aber nur zu einem gewissen Teil. Folgender Satz ist für Putin Beleg für das angebliche Nato-Versprechen: "Schon die Tatsache, dass wir bereit sind, die Nato-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien." Doch ein weiterer Satz Wörners verdeutlicht, dass eben nur DDR-Territorium gemeint war: "Wir könnten uns eine Übergangszeit vorstellen, in der eine verringerte Anzahl von Sowjettruppen in der heutigen DDR stationiert bleiben."

Denkunmögliche Osterweiterung

Als all diese Aussagen getätigt wurden, waren die osteuropäischen Staaten noch Teil des Warschauer Pakts, das Nato-Pendant des Ostblocks. Dass sich der Pakt ein Jahr später auflösen würde und diese Länder einmal die Flagge der Nato hissen würden, daran konnte 1990 niemand ernsthaft denken. Doch für die russische Seite wurden Bakers Worte vom Februar 1990 "nicht ein Zoll in östlicher Richtung" zum geflügelten Wort. Und kurz darauf gab Gorbatschow sein Okay für die deutsche Wiedervereinigung, was für Moskau den Verdacht erhärtet, dass hier explizit ein Versprechen vonseiten des Westens abgegeben wurde.

Der hingegen meint, dass bei den Gesprächen maximal Möglichkeiten ausgelotet und definitiv keine Versprechen gemacht wurden. Horst Teltschik, damals außenpolitischer Berater des deutschen Kanzlers Helmut Kohl, erklärte zudem später laut einem Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, er sei damals bei allen Treffen seines Chefs mit Gorbatschow dabei gewesen. Es sei dabei immer um den Übergangsstatus der DDR und Berlins gegangen, niemals um eine Nato-Osterweiterung über Deutschland hinaus. Diese sei damals denkunmöglich gewesen."