Hallo Rosi,
>>> (2)DIESES RECHT DARF nur durch Gesetze oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen EINE AUSREICHENDE LEBENSGRUNDLAGE NICHT VORHANDEN IST UND DER ALLGEMEINHEIT DARAUS BESONDERE LASTEN ENTSTEHEN WÜRDEN [...]
Also anders formuliert, die Aussiedler (überwiegend gut ausgebildet, im arbeitsfähigen Alter und mit Kindern) stellen besondere Lasten für die Allgemeinheit dar, und zwar nur in ausgewählten Orten. Die (Aussiedler) sollen am besten hinter Gitter, dann ist die Allgemeinheit beruhigt und zufrieden...
>>> Artikel 12 [Berufsfreiheit; Verboot der Zwangsarbeit]
Dieser Artikel ist mir auch sehr gut bekannt. Als GENAU 2 TAGE nach dem Ende des Sprachkurses wollte das Sozialamt mich zwingen, mit Obdachlosen für 20 PFENNIG PRO STUNDE und einen Teller Suppe zum Mittagessen die Straßen zu fegen und die öffentlichen Toiletten zu putzen, habe ich dieser Frau diesen Artikel gezeigt mit der Drohung, ggf. mich auch gerichtlich zu wehren. Obwohl die Dame ziemlich verärgert war, hat es aber geholfen.
>>> Artikel 17 [Petitionsrecht]
Und das ist mir auch bekannt. Allerdings nicht aus eigener Erfahrung, sondern als ich vor ein Paar Jahren den Kampf der Aussiedler gegen Regierung verfolgt hatte. Damals ging es um die Leute, die aus Deutschland verwiesen werden sollen, nur weil sie bloß nicht gut genug Deutsch können. Es wurden mehrere Tausende Unterschriften gesammelt und die Petitionen eingereicht. Ergebnis dieser Geschichte: alle Petitionen wurden in die Tonne geklopft.