Куда движется великая и неделимая Германия?
Merkel und das Verfassungsgericht – eine Serie empfindlicher Niederlagen
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt eine AfD-Klage dazu, ob Merkel die Wahl des FDP-Mannes Kemmerich in Thüringen verurteilen durfte. Sollte sie verlieren, wäre es nicht die erste Niederlage der Kanzlerin in Karlsruhe – aber ihre persönlichste. Wie stehen ihre Chancen?
Angela Merkels (CDU) Kommentar aus Südafrika war nicht nur, aber vor allem von der AfD als Grenzüberschreitung kritisiert worden: Die Kanzlerin hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten während ihres Besuchs als „unverzeihlich“ bezeichnet. Die Partei klagte deshalb in Karlsruhe gegen Merkel selbst und gegen die Bundesregierung insgesamt.
Niederlagen hat die Kanzlerin im Laufe ihrer 16 Jahre dauernden Regierungszeit immer wieder vor dem Bundesverfassungsgericht kassiert. Manche beinah absichtlich.