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Навальный
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в ответ waldi648 20.01.21 05:23
влади, опять мимо. Про Эрдогана/Böhmermann слышал?
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/majestaetsbel...
"Mit dem Beginn des Jahres 2018 ist die "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" in Deutschland nicht mehr strafbar."
"Für den Schutz der Ehre von Organen und Vertretern ausländischer Staaten reichen nach Auffassung der Bundesregierung die Straftatbestände des 14. Abschnitts im StGB - Beleidigungsdelikte gem. §§ 185 ff. - aus."
Der Paragraf 103 war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Basis dieses Paragrafen gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann vorgegangen war. Das Strafverfahren um dessen "Schmähgedicht" wurde allerdings eingestellt"
“Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig.“ — Albert Einstein