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Навальный

22.09.20 11:34
Re: Навальный
 
samsusam завсегдатай
Поскольку Навальный в Берлине

- то должно быть юр.дело полицией Берлина

нет, не должно


https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/nawalny-jus...

"Schon kurz nach der Ankunft des 44-Jährigen in Berlin hatte die Bundesregierung beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angefragt, ob und wenn ja, wer in Deutschland strafrechtliche Untersuchungen in dem Fall einleiten könnte. Die Experten für Völkerstrafrecht und Staatsterrorismus kamen zu dem Schluss, dass es sich nicht um einen Fall für den Generalbundesanwalt handele - und zwar trotz des Einsatzes einer Chemiewaffe. Denn für einen Verstoß gegen das Völkerstrafrecht fehlt ein Bezug zu einem internationalen bewaffneten Konflikt.

Auch Ermittlungen zu anderen Delikten - etwa einem Mordanschlag durch einen ausländischen Geheimdienst, wie im Fall des Attentats im Kleinen Tiergarten - seien wohl nicht möglich, da Nawalny schließlich nicht in Deutschland, sondern in Russland vergiftet worden war. Die Tat fand demnach im Ausland statt - im Unterschied beispielsweise zur Vergiftung des russischen Ex-Spions Sergej Skripal und seiner Tochter im britischen Salisbury im März 2018.

Die Berliner Justizbehörden waren ebenfalls früh in dem Fall konsultiert worden. Dort kam man zu folgender Einschätzung: Falls Nawalny in Deutschland versterben würde, dann seien Ermittlungen wegen Mordes möglich und dringend geboten. Wenn sich sein Gesundheitszustand in Deutschland weiter verschlechtern und schwere Folgeschäden eintreten würden, dann könnte die Berliner Staatsanwaltschaft auch wegen schwerer Körperverletzung ermitteln. Der "Erfolg" der Tat, wie es juristisch heißt, wäre dann auf deutschem Boden eingetreten."

“Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig.“ — Albert Einstein
 

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