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Die israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik als Quelle von Gewalt
(10) Neue jüdische Siedlungen wurden in den besetzten Gebieten geschaffen. Die arabische Bevölkerung wurde in den Gebieten drangsaliert und vertrieben. Dabei wurden den "Abwesenden" (den Flüchtlingen) große Teile ihres Landes weggenommen; ebenso den offiziell als "abwesend Anwesenden", jenen Arabern also, die zwar physisch in Israel geblieben waren, nicht aber Bürger des israelischen Staates werden durften. Die Siedlungsbewegung ging einher mit einer zunehmenden Immigration von Juden, die teilweise mit großem Aufwand betrieben wurde. Ziel dieser Politik war die weitere Stärkung der Machtstellung Israels.
(11) Die israelische Siedlungspolitik verstößt ohne Zweifel gegen internationales Recht. Durch diese Politik trägt Israel entscheidende Verantwortung an der zunehmenden Gewalteskalation im Nahen Osten. Der UN-Teilungsplan hatte für den jüdischen Staat 55 Prozent des Landes (Palästina) vorgesehen, nach dem Krieg von 1948/49 besetzte Israel weitere 23 Prozent und nach dem Sechstagekrieg von 1967 die verbleibenden 22 Prozent. Die Politik Israels orientiert sich dabei an dem Grundsatz, dass die Errungenschaften des Krieges von 1948/49 feststehende Fakten sind, an denen nicht zu rütteln ist. Verhandlungsgegenstand und mögliche Kompromisslinien können sich demzufolge lediglich auf die verbleibenden 22 Prozent beziehen. Diese Haltung spiegelt eine eklatante Missachtung der UN-Resolutionen wieder und missachtet permanent internationales Recht.