Куда движется великая и неделимая Украина?
Ну вот первое, что попалось
Welche Interessen hat Kiew?
Im Ringen um den Minsker Friedensprozess geht es vor allem darum, in welcher Reihenfolge die vereinbarten Punkte umgesetzt werden müssen. Die Prioritäten der Kiewer Regierung sind eine stabile Waffenruhe und Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze. Würde die Grenze geschlossen, könnten die prorussischen Kommandeure nicht mehr aus Russland versorgt werden. Erst dann - so Kiews Position - könne über alles andere gesprochen werden. Moskau hingegen fordert, die Themen parallel zu verhandeln. Das ukrainische Parlament weigert sich bisher, eine neue Verfassung mit Autonomie für die Separatistengebiete zu verabschieden. In Kiew wird sie als "Kapitulation" vor den Separatisten gesehen, die aufgewertet würden, zudem würde die Regierung den Zugriff auf die Gebiete im Osten verlieren und Russland, so die Befürchtung, seinen Einfluss weiter ausbauen. Auch Zugeständnisse für lokale Wahlen hat es aus Kiew bisher nicht gegeben.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-abkommen-von...
Es wurde auch ein Ende der Kiewer Wirtschaftsblockade der Separatistengebiete versprochen und im Gegenzug die Wiederherstellung der ukrainischen Regierungskontrolle über die Grenze zwischen den Separatistengebieten und Russland, über die Waffen und Militärs an die Front gelangt waren.
Damit sind auch alle anderen Punkte fraglich geworden. Denn einen Tag nach den Regionalwahlen soll die Ukraine wieder ihre Staatsgrenze zu Russland unter Kontrolle bekommen. Angesichts der Haltung der Machthaber im Donbass möchte man in Kiew nun die Reihenfolge ändern: zuerst die Grenze und dann Wahlen.
Zweidrittelmehrheit derzeit nicht vorstellbar
Die in Minsk vereinbarte Verfassungsänderung, die eine Dezentralisierung im Donbass ermöglichen soll, ist in der Ukraine sehr umstritten. Bei einer ersten Lesung eines von Präsident Petro Poroschenko eingebrachten Gesetzes dazu wurden bei Protesten vor dem ukrainischen Parlament am 31. August 2015 drei Polizisten getötet. Nur knapp erhielt der Poroschenko-Entwurf eine Mehrheit; die eigentlich nötige Zweidrittelmehrheit für eine Autonomieregelung für den Donbass ist derzeit nicht vorstellbar.
Minsk II sieht auch die Freilassung aller Gefangenen vor. Die Realität sieht anders aus, wie der Fall Jewgeni Tschudnezow zeigt. Der gefangengenommene Kämpfer des ukrainischen Freiwilligenbataillons „Asow“ steht in Donezk vor Gericht, die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe. In erster Instanz war der Ukrainer bereits zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Die Verhängung der Todesstrafe in der Berufung ist nicht ausgeschlossen.
Sogar die Menschenrechtsbeauftragte der „Volksrepublik Donezk“, Darja Morosowa, schließt Hinrichtungen von Gefangenen nicht aus. Die „Volksrepublik Donezk“, so Morosowa, habe allerdings gar keine Kriegsgefangenen mehr, nur Angeklagte.