Н.п

Любопытно как германский бундестаге реагировать начал

http://m.spiegel.de/politik/ausland/syrien-bundestags-guta...

Widerspruch kommt nun von erfahrenen Völkerrechtlern. Ausgerechnet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, der die Abgeordneten in rechtlichen Fragen berät, teilt die Haltung der Regierung nicht. So schreiben die Experten in einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, die Attacke sei ähnlich wie ein vergleichbarer Vergeltungsschlag vor gut einem Jahr "einhellig als völkerrechtswidrig" einzustufen.

Die Experten argumentieren in dem Papier hart. "Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar", heißt es dem Gutachten, das sowohl vom SPD-Politiker Swen Schulz als auch von der Linksfraktion in Auftrag gegeben worden war.

Die Begründung für die Militärschläge, die Diktator Baschar al-Assad nach Auffassung der drei Alliierten vor weiteren Chemieattackenabschrecken sollen, lassen die Experten nicht gelten. So sei die Verletzung des Chemiewaffenverbots, das Syrien formal anerkennt, kein "Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen" einer lose zusammengewürfelten Koalition. Auch wenn eine solche Aktion "praktisch und effektiv" wirke.