FÜNF SCHWERVERBRECHER BLEIBEN ALS ALL-INCLUSIVE-ASYLANTEN IN GERMONEY

Jackpot für somalische Seeräuber

Fünfeinhalb Jahre nach der Verurteilung von zehn somalischen Seeräubern leben fünf von ihnen als freie Menschen in Hamburg. Eine Durchsetzung der Ausreisepflicht sei "gegenwärtig nicht möglich", teilte der Senat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion mit.

In allen fünf Fällen der noch in Hamburg lebenden Somalier seien Ausweisungsverfügungen erlassen worden, teilte der Senat weiter mit. Eine sei jedoch durch einen gerichtlichen Vergleich wieder aufgehoben worden, ein anderes Verfahren noch nicht rechtskräftig entschieden. Zwei Somalier hätten eine Aufenthaltserlaubnis beantragt. Es lägen schützenswerte Beziehungen zu bleibeberechtigten Familienmitgliedern vor, hieß es.

Der fünfte Somalier sei rechtskräftig ausgewiesen, könne aber ebenfalls nicht abgeschoben werden, erklärte ein Sprecher des Einwohner-Zentralamts. Keiner der Männer habe einen Pass, weil die somalische Botschaft in Deutschland keine Reisedokumente ausstelle. Zudem gebe es keine für Rückführungen geeignete Flugverbindungen nach Somalia.

Die fünf Piraten erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zwei von ihnen wohnen in öffentlichen Unterkünften, drei in Privatwohnungen. Ob einer von ihnen inzwischen einen Schulabschluss gemacht hat, kann der Senat nicht sagen. In den Ausländerakten sei bei keinem ein Nachweis dazu enthalten.

Auch zur Frage nach möglichen neuen Straftaten äußerte sich der Senat vorsichtig. Es seien keine neuen Verurteilungen bekannt. Aktuelle Auskünfte aus dem Bundeszentralregister seien nicht verfügbar. Die fünf Schwerverbrecher haben jedenfalls den Jackpot gewonnen, unbegrenztes All-Inclusive-Vergnügen als Asylant im schnieken Hamburg.