Ich widme diese Post denjenigen, die über Hilfe zu Arafat von BRD-Seite plappern und auf http://www.zeit.de/2002/24/Politik/200224_arafat_haupttext.html hinweisen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,224438,00.html
Israel wollte Raketen schon vor Wochen
Israel hat Deutschland doch schon vor Beginn des Irak-Konflikts um Patriot-Raketen gebeten. Das bestätigte jetzt das Bundesverteidigungsministerium.


Jerusalem - Mitte voriger Woche sei diese Anfrage aber auf Arbeitsebene bekräftigt worden, sagte der Sprecher des Ministeriums, Norbert Bicher, am Dienstag auf Anfrage. Nach weiteren Angaben aus dem Verteidigungsministerium verfügt die Bundeswehr über 36 Waffensysteme Patriot, von denen 6 nicht mehr gebraucht werden und eingelagert sind.
Eine isrealische Armeesprecherin hatte zuvor schon behauptet, der Wunsch sei bereits vor längerer Zeit geäußert worden. Deutschland habe angedeutet, dass es ein "Überangebot" an Patriot-Raketen gebe, daher habe Israel sich an die Deutschen gewandt. Dieser Darstellung hatte Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD)widersprochen. Die Bitte Israels liege erst seit Mitte vergangener Woche vor.
Struck hatte zuvor dementiert, dass auch die USA um Patriot-Raketen angefragt hätten. Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" jedoch hat die USA Deutschland gebeten, Luftabwehrraketen im Nahen Osten zu stationieren. Im Falle eines Irak-Krieges sollten diese dazu beitragen, Israel zu schützen, berichtete die Zeitung. Sie beruft sich auf die Bundeswehrführung. In dem Ersuchen der USA seien Patriot-Raketen zwar nicht namentlich erwähnt. Die Formulierung lasse aber keine andere Deutung zu.
Die Bundesregierung werde die Fraktionschefs im Bundestag am Mittwoch über die Anfragen der USA informieren und darüber, wie Deutschland die Amerikaner für den Fall eines Angriffs auf den Irak unterstützen könnten, sagte Struck. CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber forderte eine Beendigung des "Verwirrspiels". Bundeskanzler Schröder müsse umgehend Klarheit über die Anfragen aus den USA zu einer möglichen Unterstützung schaffen.
Struck sagte, einige Anforderungen seien unklar und bedürften noch der Erörterung. Er verwies darauf, dass die Regierung von Helmut Kohl (CDU) im Golfkrieg 1991 Israel diese Raketen zur Verfügung gestellt habe. Wie sich die Bundesregierung jetzt entscheiden werde, wollte er noch nicht sagen. Die Anfrage werde noch geprüft.
Die irakische Opposition hat unterdessen die Haltung der Bundesregierung im Irak-Konflikt kritisiert. Ajatollah Mohammed Bakr al Hakim, der Führer des oppositionellen Obersten Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCRI), warf der Schröder-Regierung vor, sie unterstütze mit ihrer Ablehnung eines Militärschlags die Regierung von Präsident Saddam Hussein. "Weshalb unterstützen die Deutschen Saddams Regime und sein Vorgehen gegen das irakische Volk?" sagte er in Kuweit. Der schiitische SCRI hat ihren Hauptsitz in Teheran und ist eine der wichtigsten Oppositionsgruppen des Irak. Die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder solle sich mehr Gedanken um die Einhaltung der Menschenrechte im Irak machen, sagte der Ajatollah.
Auch Uno-Generalsekretär Kofi Annan warf al Hakim vor, sie seien im Irak-Konflikt voreingenommen. Annan habe negative Berichte eines Uno-Gesandten über die Regierung von Saddam Hussein schlicht ignoriert, behauptete er. Seine Organisation besitze darüber hinaus Dokumente, die belegten, dass der Irak über chemische und biologische Waffen verfüge.