Login
Ehe für alle. Bundestag entscheidet
6936 просмотров
Перейти к просмотру всей ветки
in Antwort Vergissmich! 01.07.17 14:49
Проект закона уже был в бундесрате ещё в позапрошлом году утверждён. Остался только , получается, президент. Ну с ним все ясно
Erarbeitet wurde der Gesetzentwurf zur Ehe für alle, über den der Bundestag am Freitag entscheiden soll, durch die einstige rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Der Bundesrat stimmte ihm 2015 zu. Im November 2016 beschäftigte sich der Bundestag in erster Lesung damit. Danach wurde der Gesetzentwurf in den Rechtsausschuss des Bundestags überwiesen. Dort wurde die Beschlussfassung dann allerdings 30 mal vertagt, weil Union und SPD wegen ihrer Differenzen bei diesem Thema eine Abstimmung im Plenum vermeiden wollten.
Das änderte sich mit der überraschenden Ankündigung von Bundeskanzlerin AngelaMerkel, die am Montag angedeutet hatte, dass sie sich eine Gewissensabstimmung über die Ehe für alle vorstellen könne. Jetzt sah sich die SPD nicht mehr an die Koalitionsräson gebunden. In der Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch machten SPD, Grüne und Linke gemeinsam den Weg frei für eine Abstimmung im Plenum.
Человеческое здоровье важнее бизнеса