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Неоплатный ли -Долг- Германии? (Asyl&K.Flüchtling)
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in Antwort Вика 15.11.02 12:30
"чувством вины за Холокост"?
НЕ ТОЛКО ХОЛОКОСТ а так же преследования , антисемитизм...
я уже ету ссилку давал, по моему: Тознее в пдф про это говорица, которий куском я в тхреад закинул и которий кое.кто убрал из Модераторов, на каком основании били применени закони, ссилки на которие я в 1.посте дал.
Vot viderzhki
Aufnahme jüdischer Zuwanderer und gesetzliche Grundlagen für
die Einreise
I. Einführung
In den Jahren 1991 bis 2001 sind ca. 154.000 jüdische Immigranten1 aus den Nachfolgestaaten
der Sowjetunion auf Grund des Aufnahmeangebots, das durch das
Kontingentgesetz geregelt wird, nach Deutschland gekommen.
Durch die Öffnung der Grenzen nach Westeuropa wurde eine Welle der Auswanderung
unter den in der Sowjetunion lebenden Juden ausgelöst.
Den größten Zustrom verzeichneten Israel und die USA mit über 800.000 Immigranten.
Deutschland entwickelte sich in kürzester Zeit als das weltweit drittgrößte Einwanderungsland
für Juden.
Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Systems erhöhte sich die Zahl der jüdischen
Zuwanderer in Deutschland. Dies wurde in den ersten Jahren vorwiegend durch die wiederaufkeimende
antisemitische Haltung und die daraus resultierenden rassistischen Verfolgungen
in den Nachfolgestaaten ausgelöst. Diese Problematik war vom sowjetischen
System zuvor kontrolliert und weitestgehend unterrückt worden. Eine weitere Folge der
Diskriminierung in der Vergangenheit war natürlich auch, dass sich viele nicht mehr öffentlich
zum Judentum bekannten. Vielfach war └der Jude⌠ nur noch im Pass gekennzeichnet.
Betroffene lebten ihren Glauben nur noch im Verborgenen oder unterdrückten
ihn völlig, um in der damaligen Sowjetunion keine Bildungsnachteile zu erfahren.2 Für
viele besteht erst nach Ihrer Einreise nach Deutschland die Möglichkeit, zu erleben, was
es heißt, ein jüdisches Gemeindemitglied zu sein.
In den letzten Jahren trat jedoch der wirtschaftliche Faktor für eine größere Anzahl von
jüdischen Immigranten in den Vordergrund.3
II. Rahmenbedingungen für die Einreise jüdischer Zuwanderer
Wie kam es zur geregelten Zuwanderung?
In der Bundesrepublik Deutschland gab es vor der Wende keine besondere Regelung für
jüdische Zuwanderer. Für sie galten die Einreisebestimmungen wie für alle Ausländer.
Die erste frei gewählte DDR-Regierung wollte ein Zeichen setzen und öffnete die Landesgrenze
für Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Im Frühjahr 1990 erklärte sie
für die jüdischen Zuwanderer aus den GUS Staaten den Status als anerkannte Flüchtlinge.
Hiermit verband sich ein Aufenthaltsrecht, das nur für die ehemalige DDR galt.
Auf Drängen der jüdischen Gemeinden und mit Zunahme der antisemitischen Haltung in
den Nachfolgestaaten der Sowjetunion musste eine Regelung für das vereinte Deutschland
gefunden werde.
1 Mitteilungen der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen, Migrationsbericht 2000; BMI,
Bundesanstalt für Arbeit, eigene Berechnungen, www.bafl.de
2 Interview mit Andrej
3 Schoeps,1999, Ein neues Judentum in Deutschland, S.117
2
Woraus resultierte der Sonderstatus ?
Der Beschluss der ersten gesamtdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz vom 09. Jan.
1991 regelt die Aufnahme der jüdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion für
die gesamte Bundesrepublik im Rahmen des Kontingentflüchtlingsgesetzes.
Zum einen basiert dieses Gesetz auf dem Art. 16a Grundgesetz (GG), zum anderen resultiert
es aus der besonderen moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den
Juden und schafft eine bevorzugte Einwanderungsregelung für als gefährdet eingeschätzte
Juden aus der GUS. Diese privilegierten Voraussetzungen sind vergleichbar mit
denen der deutschstämmigen Aussiedler. Sie mussten als Ausnahmeregelung zu erkennen
sein, denn Deutschland war zu diesem Zeitpunkt nicht offiziell als Einwanderungsland
erklärt. Um darüber hinaus nicht in Widerspruch mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem
Gleichbehandlungsgrundsatz zu stehen, durfte dieses Sonderrecht nicht nur an der Zugehörigkeit
einer Religion festgemacht werden.4 Nicht zuletzt dachte man auch an eine Bereicherung
und Vergrößerung der in Deutschland lebenden jüdischen Gemeinden. So
wurde wie auch schon in vorangegangenen Immigrationsprozessen eine Sonderregelung
gefunden. Es wurde nicht tatsächlich ein Kontingent festgelegt, sondern man wollte zunächst
beobachten, wie die Praxis ablaufen würde.
Wer aus den Staaten der früheren Sowjetunion ausreisen möchte, muss zuerst einen Antrag
bei der deutschen Botschaft stellen. Kann er per Geburtsurkunde oder Pass seine jüdische
Zugehörigkeit nachweisen, wird er als └Jüdischer Kontingentflüchtling⌠ anerkannt
und bekommt eine Einreisegenehmigung. Vom Bundesverwaltungsamt in Köln
wird in Absprache mit den Bundesländern nach einem Verteilerschlüssel (Königsteiner
Schlüssel), der sich nach der Einwohnerzahl des betreffenden Bundeslandes richtet, die
Verteilung auf die Bundesländer vorgenommen.
In der Folge reisten zwischen 1990 und März 2001 etwa 135.000 russische Juden einschließlich
ihrer Familienangehörigen nach Deutschland ein.5
Kontingentflüchtlinge sind Flüchtlinge aus Krisenregionen, die im Zuge internationaler
humanitärer Hilfe aufgenommen werden. Ihr Status ist nach dem Gesetz über Maßnahmen
für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge vom 22. Juli
1980 (BGBl. I S.1057), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I
S.2584) in rechtlicher und sozialer Hinsicht bestimmt. Sie werden rechtlich mit anerkannten,
politischen Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt
und erhalten alle damit verbundenen Rechte ohne Überprüfung einer Verfolgung im jeweiligen
Fall. Sie werden keinem Asylverfahren unterzogen und erhalten eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis. Der Tatbestand der Verfolgung wurde für die Gruppe der Juden
aus der ehemaligen Sowjetunion anerkannt. Diese besondere Regelung setzt voraus,
dass der Einreisende └Jude⌠ ist. Der Nachweis der jüdischen Abstammung ist erbracht,
wenn Mutter oder Vater Jude sind. Dies ist ausreichend, um den Status eines anerkannten
Flüchtlings zu erhalten.6
Aus einem Interview, das mit einem Juristen im Auswärtigen Amt in Bonn am
20.01.1997 geführt wurde, geht hervor, dass elterliche Abstammung als klares Kriterium
eingeführt wurde. Das heißt, wenn ein Elternteil Jude ist, ist die Bedingung erfüllt.7
4 Franziska Becker,2001,Ankommen in D., S. 51
5 dieselbe, S. 10
6 Kontingentflüchtlinge, www.bmi.bund.de
7 Franziska Becker, a.a.O., S. 55
3
Scheinbar gibt es für einige jüdische Gemeinden einen Widerspruch zwischen der im jüdischen
Religionsgesetz nach der Halacha bestimmten Definition, wer Jude ist, und der
Festlegung nach den deutschen Aufnahmekriterien. Hier sind von jüdischer Seite Stimmen
laut geworden, sich nach der jüdischen Definition zu richten.
└Der Präsident Paul Spiegel schätzt, dass in den vergangenen Jahren rund 30 000 Menschen
in Deutschland aufgenommen wurden, "die nach unserem Religionsgesetz keine
Juden sind". Spiegel fordert daher: Einwandern soll nur noch, wer Jude im Sinne der Halacha
ist.⌠
(www.berlinonline.de-wissen-berliner_zeitung)
└Bei der Beurteilung der Zugehörigkeit zum zuwanderungsberechtigten Personenkreis
wird auf die jüdischen Religionsgesetze abgestellt. Dies bedeutet, dass nur solche Personen
berechtigt sind, die von einer jüdischen Mutter abstammen oder nach den einschlägigen
Regeln des Rabbinatsgerichts übergetreten sind. Im Rahmen der Prüfung von Nachweisen
für diese Eigenschaften sollen die Auslandsvertretungen Empfehlungen vertrauenswürdiger
Personen in den Konsularbezirken berücksichtigen, die im Einvernehmen
mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland ausgewählt werden.⌠
(www.berlinonline.de-wissen-berliner_zeitung)
Weiterhin gelten die Rechte nach Artikel 2 bis 34 der Genfer Flüchtlingskonvention vom
28. Juli 1951. Hier sind der Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, Erteilung einer Arbeitserlaubnis
sowie alle den Asylberechtigten dem Grunde nach zustehenden Eingliederungshilfen
geregelt.
Ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld müssen die Immigranten Hilfe zum Lebensunterhalt
(Sozialhilfe) nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und dem Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG) beantragen.
НЕ ТОЛКО ХОЛОКОСТ а так же преследования , антисемитизм...
я уже ету ссилку давал, по моему: Тознее в пдф про это говорица, которий куском я в тхреад закинул и которий кое.кто убрал из Модераторов, на каком основании били применени закони, ссилки на которие я в 1.посте дал.
Vot viderzhki
Aufnahme jüdischer Zuwanderer und gesetzliche Grundlagen für
die Einreise
I. Einführung
In den Jahren 1991 bis 2001 sind ca. 154.000 jüdische Immigranten1 aus den Nachfolgestaaten
der Sowjetunion auf Grund des Aufnahmeangebots, das durch das
Kontingentgesetz geregelt wird, nach Deutschland gekommen.
Durch die Öffnung der Grenzen nach Westeuropa wurde eine Welle der Auswanderung
unter den in der Sowjetunion lebenden Juden ausgelöst.
Den größten Zustrom verzeichneten Israel und die USA mit über 800.000 Immigranten.
Deutschland entwickelte sich in kürzester Zeit als das weltweit drittgrößte Einwanderungsland
für Juden.
Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Systems erhöhte sich die Zahl der jüdischen
Zuwanderer in Deutschland. Dies wurde in den ersten Jahren vorwiegend durch die wiederaufkeimende
antisemitische Haltung und die daraus resultierenden rassistischen Verfolgungen
in den Nachfolgestaaten ausgelöst. Diese Problematik war vom sowjetischen
System zuvor kontrolliert und weitestgehend unterrückt worden. Eine weitere Folge der
Diskriminierung in der Vergangenheit war natürlich auch, dass sich viele nicht mehr öffentlich
zum Judentum bekannten. Vielfach war └der Jude⌠ nur noch im Pass gekennzeichnet.
Betroffene lebten ihren Glauben nur noch im Verborgenen oder unterdrückten
ihn völlig, um in der damaligen Sowjetunion keine Bildungsnachteile zu erfahren.2 Für
viele besteht erst nach Ihrer Einreise nach Deutschland die Möglichkeit, zu erleben, was
es heißt, ein jüdisches Gemeindemitglied zu sein.
In den letzten Jahren trat jedoch der wirtschaftliche Faktor für eine größere Anzahl von
jüdischen Immigranten in den Vordergrund.3
II. Rahmenbedingungen für die Einreise jüdischer Zuwanderer
Wie kam es zur geregelten Zuwanderung?
In der Bundesrepublik Deutschland gab es vor der Wende keine besondere Regelung für
jüdische Zuwanderer. Für sie galten die Einreisebestimmungen wie für alle Ausländer.
Die erste frei gewählte DDR-Regierung wollte ein Zeichen setzen und öffnete die Landesgrenze
für Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Im Frühjahr 1990 erklärte sie
für die jüdischen Zuwanderer aus den GUS Staaten den Status als anerkannte Flüchtlinge.
Hiermit verband sich ein Aufenthaltsrecht, das nur für die ehemalige DDR galt.
Auf Drängen der jüdischen Gemeinden und mit Zunahme der antisemitischen Haltung in
den Nachfolgestaaten der Sowjetunion musste eine Regelung für das vereinte Deutschland
gefunden werde.
1 Mitteilungen der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen, Migrationsbericht 2000; BMI,
Bundesanstalt für Arbeit, eigene Berechnungen, www.bafl.de
2 Interview mit Andrej
3 Schoeps,1999, Ein neues Judentum in Deutschland, S.117
2
Woraus resultierte der Sonderstatus ?
Der Beschluss der ersten gesamtdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz vom 09. Jan.
1991 regelt die Aufnahme der jüdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion für
die gesamte Bundesrepublik im Rahmen des Kontingentflüchtlingsgesetzes.
Zum einen basiert dieses Gesetz auf dem Art. 16a Grundgesetz (GG), zum anderen resultiert
es aus der besonderen moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den
Juden und schafft eine bevorzugte Einwanderungsregelung für als gefährdet eingeschätzte
Juden aus der GUS. Diese privilegierten Voraussetzungen sind vergleichbar mit
denen der deutschstämmigen Aussiedler. Sie mussten als Ausnahmeregelung zu erkennen
sein, denn Deutschland war zu diesem Zeitpunkt nicht offiziell als Einwanderungsland
erklärt. Um darüber hinaus nicht in Widerspruch mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem
Gleichbehandlungsgrundsatz zu stehen, durfte dieses Sonderrecht nicht nur an der Zugehörigkeit
einer Religion festgemacht werden.4 Nicht zuletzt dachte man auch an eine Bereicherung
und Vergrößerung der in Deutschland lebenden jüdischen Gemeinden. So
wurde wie auch schon in vorangegangenen Immigrationsprozessen eine Sonderregelung
gefunden. Es wurde nicht tatsächlich ein Kontingent festgelegt, sondern man wollte zunächst
beobachten, wie die Praxis ablaufen würde.
Wer aus den Staaten der früheren Sowjetunion ausreisen möchte, muss zuerst einen Antrag
bei der deutschen Botschaft stellen. Kann er per Geburtsurkunde oder Pass seine jüdische
Zugehörigkeit nachweisen, wird er als └Jüdischer Kontingentflüchtling⌠ anerkannt
und bekommt eine Einreisegenehmigung. Vom Bundesverwaltungsamt in Köln
wird in Absprache mit den Bundesländern nach einem Verteilerschlüssel (Königsteiner
Schlüssel), der sich nach der Einwohnerzahl des betreffenden Bundeslandes richtet, die
Verteilung auf die Bundesländer vorgenommen.
In der Folge reisten zwischen 1990 und März 2001 etwa 135.000 russische Juden einschließlich
ihrer Familienangehörigen nach Deutschland ein.5
Kontingentflüchtlinge sind Flüchtlinge aus Krisenregionen, die im Zuge internationaler
humanitärer Hilfe aufgenommen werden. Ihr Status ist nach dem Gesetz über Maßnahmen
für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge vom 22. Juli
1980 (BGBl. I S.1057), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I
S.2584) in rechtlicher und sozialer Hinsicht bestimmt. Sie werden rechtlich mit anerkannten,
politischen Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt
und erhalten alle damit verbundenen Rechte ohne Überprüfung einer Verfolgung im jeweiligen
Fall. Sie werden keinem Asylverfahren unterzogen und erhalten eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis. Der Tatbestand der Verfolgung wurde für die Gruppe der Juden
aus der ehemaligen Sowjetunion anerkannt. Diese besondere Regelung setzt voraus,
dass der Einreisende └Jude⌠ ist. Der Nachweis der jüdischen Abstammung ist erbracht,
wenn Mutter oder Vater Jude sind. Dies ist ausreichend, um den Status eines anerkannten
Flüchtlings zu erhalten.6
Aus einem Interview, das mit einem Juristen im Auswärtigen Amt in Bonn am
20.01.1997 geführt wurde, geht hervor, dass elterliche Abstammung als klares Kriterium
eingeführt wurde. Das heißt, wenn ein Elternteil Jude ist, ist die Bedingung erfüllt.7
4 Franziska Becker,2001,Ankommen in D., S. 51
5 dieselbe, S. 10
6 Kontingentflüchtlinge, www.bmi.bund.de
7 Franziska Becker, a.a.O., S. 55
3
Scheinbar gibt es für einige jüdische Gemeinden einen Widerspruch zwischen der im jüdischen
Religionsgesetz nach der Halacha bestimmten Definition, wer Jude ist, und der
Festlegung nach den deutschen Aufnahmekriterien. Hier sind von jüdischer Seite Stimmen
laut geworden, sich nach der jüdischen Definition zu richten.
└Der Präsident Paul Spiegel schätzt, dass in den vergangenen Jahren rund 30 000 Menschen
in Deutschland aufgenommen wurden, "die nach unserem Religionsgesetz keine
Juden sind". Spiegel fordert daher: Einwandern soll nur noch, wer Jude im Sinne der Halacha
ist.⌠
(www.berlinonline.de-wissen-berliner_zeitung)
└Bei der Beurteilung der Zugehörigkeit zum zuwanderungsberechtigten Personenkreis
wird auf die jüdischen Religionsgesetze abgestellt. Dies bedeutet, dass nur solche Personen
berechtigt sind, die von einer jüdischen Mutter abstammen oder nach den einschlägigen
Regeln des Rabbinatsgerichts übergetreten sind. Im Rahmen der Prüfung von Nachweisen
für diese Eigenschaften sollen die Auslandsvertretungen Empfehlungen vertrauenswürdiger
Personen in den Konsularbezirken berücksichtigen, die im Einvernehmen
mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland ausgewählt werden.⌠
(www.berlinonline.de-wissen-berliner_zeitung)
Weiterhin gelten die Rechte nach Artikel 2 bis 34 der Genfer Flüchtlingskonvention vom
28. Juli 1951. Hier sind der Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, Erteilung einer Arbeitserlaubnis
sowie alle den Asylberechtigten dem Grunde nach zustehenden Eingliederungshilfen
geregelt.
Ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld müssen die Immigranten Hilfe zum Lebensunterhalt
(Sozialhilfe) nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und dem Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG) beantragen.
Kaum jemand will die Wahrheit hören, aber alle wollen sie gerne aussprechen.