Немецкие пенсионеры
ФРГ приняла для Spätaussiedler отделъный 3акон, ограничивающий
на 3 года перемещение (переезд)
KEINE MÖGLICHKEIT AUF WOHNORTWECHSEL
(c)Nach dem 1998 geschaffenen Wohnortzuweisungsgesetz werden Spätaussiedler
bei ihrer Einreise auf die Gemeinden verteilt.
Ziehen sie innerhalb der ersten drei Jahre um, verlieren sie ihren Anspruch auf Sozialhilfe. Diese Regelung war notwendig geworden, nachdem seit 1988 vermehrt Spätaussiedler aus den ehemaligen Ostblockländern nach Deutschland kamen
Zwar werde das Recht, sich als Deutscher frei in Deutschland bewegen zu dürfen, durch die Regelungen eingeschränkt, urteilte das Gericht. Auch könne bei der Zuteilung nur selten Rücksicht auf Familienverbände oder Glaubensgemeinschaften genommen werden. Das Ziel einer gleichmäßigeren Belastung der Gemeindekassen rechtfertige diesen Eingriff jedoch.
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