DEUTSCHLAND

Angela Merkel hinterlässt Europa als Scherbenhaufen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 05.03.16 02:47 Uhr

Einen Rücktritt schließt Bundeskanzlerin Merkel aus. Sie will weitermachen. Aber womit? Die Zwischenbilanz ist erschütternd: Deutschland ist gespalten, Europa ein Scherbenhaufen und die EU geschwächt wie noch nie. Die schöne Idee vom geeinten Kontinent droht zu platzen wie ein Versprechen am Tag nach der Wahl.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 01.03.2016 in Berlin auf dem Weg zum Empfang des Kroatischen Ministerpräsidenten. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Angela Merkels politische Zwischenbilanz ist karg. Mehr noch: Sie ist erschütternd. Man kann der Kanzlerin Anerkennung zollen, weil sie lange versucht hat, die Tore für die Flüchtlinge aus Syrien weit aufzumachen. Wer will einer solchen humanen Geste nicht mit Sympathie begegnen?

Allein: Merkels Versagen in der Flüchtlingskrise beginnt viel früher. Es beginnt dort, wo die Kanzlerin in blinder Gefolgschaft mit den US-Neocons den Kriegstreibern in Syrien nicht die Stirn geboten hat. Saudi-Arabien bezieht weiter Waffen aus Deutschland – obwohl mittlerweile unstrittig ist, dass die Saudis und andere Golfstaaten – alle verbündet mit den USA und Deutschland – Syrien in Brand gesteckt haben.

Die EU hat sich willenlos zum Helfer dieses Krieges gemacht und ihn sogar angefacht: Bis heute besteht eine umfassende Wirtschaftsblockade gegen Syrien. Präsident Assad hat in einem ARD-Interview klargemacht, dass die humanitäre Not nicht nur von den zahlreichen Söldnern, Banden und Terroristen herrührt. Diese werden von dutzenden Staaten unterstützt – unter anderem vom Nato-Mitglied Türkei. Merkel hätte in der EU Führungsstärke zeigen müssen und die Sanktionen gegen Syrien verhindern oder wenigstens jetzt, da die Lage im Land auf absehbare Zeit immer schlechter wird, auf deren Aufhebung dringen müssen.

Die Öffnung der Grenzen aus vorgeblich humanitären Gründen hat noch einen weiteren Effekt, den Merkel hätte voraussehen müssen: Die Tatsache, dass in der EU viele junge Männer aus Syrien ankommen, zeigt, dass die deutsche Willkommenspolitik faktisch der syrischen Regierung die Soldaten entzogen hat, um gegen die Islamisten und die Söldner zu kämpfen. Viele von ihnen mussten fliehen, weil sie schon direkt ins Visier der Terroristen geraten waren. Zugleich mussten Alte, Frauen und Kinder zurückbleiben und sind dem Terror und der Not schutzlos ausgesetzt. Dass sich die fremdenfeindliche Agitation jetzt gegen diese Männer richtet, ist auch Merkel anzulasten: Sie hätte den USA diese Unterstützung verweigern müssen.